Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 228

Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des … · Richtlinie 92/100/EG · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2001/29/EG

Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke · Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des … · Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder … · Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise …

Auskunftsverweigerungsrecht der Banken gegenüber dem …

Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten

Zweifel an der Rückkehrbereitschaft

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 Nr. 1 − Aufeinanderfolgende befristete …

Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem … · Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Richtlinie 89/106/EWG · Bauprodukte · Nichtharmonisierte Normen · Gütezeichen

Urheberrecht · Fußballmeisterschaftsspielpläne

Art. 9, 168, 169 und 178 · Vorsteuerabzug für im Hinblick auf eine geplante … · Erwerb eines Grundstücks durch die Gesellschafter einer … · Rechnungen, die vor Eintragung der den Abzug geltend …

Mehrwertsteuerrichtlinie · Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros · Erbringung von ausschließlich Busbeförderungsleistungen an …

Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag … · Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren … · Versagung einer Altersrente

Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von … · Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Pflicht des Verkäufers der Flugreise, sicherzustellen, dass … · Begriff ‚fakultative Zusatzkosten‘

Richtlinie 85/577/EWG · Anwendungsbereich · Ausschluss · Fondsgebundene Versicherungsverträge

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Richtlinie 98/8/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Biozid-Produkte‘ · Produkt, das das Ausflocken von Schadorganismen bewirkt …

offensichtlicher Irrtum · Berichtigung

Art. 2 und 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Plan oder Programm

Glücksspiele · Annahme von Sportwetten · Erfordernis einer Konzession · Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe …

Beschränkung · Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands … · Steuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines zum …

Vorsteuerabzug · Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 · ‚Subventionen‘, die für den Erwerb von Gegenständen und … · Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Begriff ‚Gesetzgebungsakt‘ · Bedeutung und Tragweite der Erläuterungen im Leitfaden zur … · Genehmigung eines Projekts ohne angemessene … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Internet · Hosting-Anbieter · Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für … · Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser …

Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften … · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Richtlinien zu … · Herausnahme der Eigenmittel der Kapitalgesellschaft, die …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a · Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat …

Art. 7 · Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des … · Geltungsbereich · Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters, weil er die von den …

Art. 19 Abs. 1 · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Verletzung oder drohende Verletzung · Begriff ‚Dritter‘

Art. 168 und 176 · Recht auf Vorsteuerabzug · Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände und … · Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Altersgrenze für Flugbegleiter · MTV Kabinenpersonal Lufthansa

internationale Zuständigkeit

International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der … · Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor … · Geldbußen

Missbräuchliche Verzugszinsklausel · Mahnverfahren · Befugnisse des nationalen Gerichts