Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 229

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Festsetzung … · Pauschale Geldbuße · Verhältnismäßigkeit der Sanktion

Dringlichkeit einer Vorabentscheidung im Fall eines …

Zum Erfordernis eines Vertragsschlusses mit Mitteln des …

Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge … · Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 5 Abs. 1 · Zeitlicher Geltungsbereich

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass nach Bewirkung des Umsatzes · Nationale Regelung, die die Minderung der …

Art. 9, 17 und 18 · Bestimmung des Ortes der Dienstleistung · Begriff ‚Gestellung von Personal‘ · Selbständige

Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Vorlagepflicht an den EuGH

Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Durch eine nationale Regelung aufgestellte … · Fehlzeiten des Arbeitnehmers

§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …

Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Art. 15 Abs. 1 und 3 · Landwirtschaftliche Erzeugnisse · Regelung für Ausfuhrerstattungen · Differenzierte Ausfuhrerstattung

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt … · Pflichtversicherung · Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 1 und 5 · Werke der Literatur und der Kunst · Vervielfältigung von kurzen Auszügen aus Werken der …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. d · Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken · Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e · Geltungsbereich · Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer … · Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der …

Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle …

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz · Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003 · Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für …

Versicherungsvertrag · Rücktrittsrecht · Belehrungspflicht · Empfangsbekenntnis · Prämienrückzahlung

Geltungsbereich · Nationale Regelung, die öffentliche …

Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des …

Grundrechte · Durchführung des Unionsrechts · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b · Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als … · Kraftstoff, den der Vercharterer eines Luftfahrzeugs …

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Schutz von gefährdeten Personen · Vernehmung Minderjähriger als Zeugen

Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL …

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 · Schutz von Tieren beim Transport · Beförderung von Hausschweinen auf der Straße · Mindesthöhe der Decks

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Verordnung (EG) Nr. 423/2007 · Art. 7 Abs. 3 und 4 · Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran