Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 230

Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung … · teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im …

Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den …

Begründungspflicht · Möglichkeit, im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens gegen … · Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Recht auf Daueraufenthalt · Art. 16 · Rechtmäßiger Aufenthalt · Aufenthalt aufgrund nationalen Rechts

Begriff ‚Bioethanol‘ · Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem … · Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff · Verordnung (EWG) Nr. 2658/87

Gesamtschuldnerisch haftender Dritter · Regelung für andere Lager als Zolllager · Gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des … · Gutgläubigkeit oder Abwesenheit eines Fehlers oder einer …

Aufhebung des Vorlagebeschlusses

Nationale Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten … · Für den Dienstleistungsempfänger bestehende Möglichkeit … · Grundsatz der Effektivität

Art. 5 Abs. 1 Buchst. b · Abfüllen von Getränkedosen, die bereits mit einem einer … · Dienstleistung im Auftrag und nach den Anweisungen eines … · Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen den …

Richtlinie 96/61/EG · Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c · Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als … · Frage der Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen

EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …

Insolvenzverfahren · Internationale Zuständigkeit · Bei einer Vermischung von Vermögensmassen vorgesehene …

alternative Beschäftigungsmöglichkeit · Sozialauswahl · keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung

Niederlassungsfreiheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grenzüberschreitende Umwandlung · Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der eine … · Rückkehr in sein Herkunftsland

Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für … · Nacherhebung von Einfuhrabgaben

hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Abzweigungsanspruch eine im EU-Ausland wohnenden Kindes

Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 · Länge tariflicher Ausschlussfristen

Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2003/109/EG · Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter … · Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit …

Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung

zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher …

Art. 2 und 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Plan oder Programm

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Verbot des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten fälligen …

Wartezeit

Patente · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 13 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Art. 6 und 7 · Verbraucherverträge · Missbräuchliche Klauseln · Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Nationale Regelung, die für den Fall des illegalen …

allgemeine Altersgrenze · Diskriminierung