Steuerrecht
Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 231
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.135 Entscheidungen
Indirekte Steuern · Ansammlung von Kapital · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Vorgänge, die der Gesellschaftsteuer unterliegen
Europarecht
Verordnungen (EG) Nrn. 3295/94 und 1383/2003 · Zolllagerung und externer Versand von aus Drittstaaten … · Tätigwerden der Behörden der Mitgliedstaaten · Voraussetzungen
Europarecht
Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 · Geschädigter Dritter · Ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zum Führen … · Richtlinie 90/232/EWG
Europarecht
Art. 14 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als … · Verwendung eines Luftfahrzeugs für andere als kommerzielle … · Umfang
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 1 · Mehrere Beklagte · Richtlinie 93/98/EWG
Europarecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinses · Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der …
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim … · Festsetzung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der …
Europarecht
Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3
Europarecht
Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 und 4
Europarecht
VVG a.F · Widerspruchsrecht · Kick-Back-Zahlungen · Schadenersatz · Europarechtswidrigkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3
Europarecht
Verwaltungsrecht
Landwirtschaft · Ausfuhrerstattungen · Geflügelfleisch · Hühner, ausgenommen und gerupft
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 · Begriff der ‚Wiedergabe eines Werkes an eine … · Verbreitung musikalischer Werke in Anwesenheit einer …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats · Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent …
Europarecht
Richtlinie 95/46/EG · Art. 7 Buchst. f · Unmittelbare Wirkung
Europarecht
Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
Verwaltungsrecht
Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen … · Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats · Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Internet · ‚Peer-to-Peer‘-Programme · Anbieter von Internetzugangsdiensten · Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer …
Europarecht
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht …
Europarecht
Richtlinie 91/439/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 · Art. 7 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine
Europarecht
Steuerrecht Abgeändert
hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von … · keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos … · Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in … · Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der …
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Zeitlicher Anwendungsbereich
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines … · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Erhebung …
Europarecht
Insolvenzverfahren · Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens · Im anwendbaren nationalen Recht festgelegte … · Gläubiger, der befugt ist, die Eröffnung eines …
Europarecht
Richtlinie 2004/38/EG · Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen … · Maßnahme, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung …
Europarecht
Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich · Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen … · Begriff des ‚Zollschuldners‘ · Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen
Europarecht
Richtlinie 2004/38/EG · Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen … · Handel mit Betäubungsmitteln · Maßnahme, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung …
Europarecht
Insolvenzausfallgeld · Zahlung unter der Bedingung der Registrierung als …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unionsbürgerschaft – Aufenthaltsrecht der Angehörigen von Drittstaaten, die Familienangehörige von …
Auf der mangelnden Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit … · Mögliche Ungleichbehandlung gegenüber Unionsbürgern, die … · Assoziierungsabkommen EWG-Türkei · Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats
Europarecht
Voraussetzungen einer Pfändungsverfügung bei …
Steuerrecht
Grundsatz der Typengerechtigkeit · flächenbezogene Grundgebühr
Verwaltungsrecht
Kontrolle der Verbringung von Abfällen · Verbot der Ausfuhr von verbrauchten Katalysatoren in den …
Europarecht
Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen