Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 243

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 151
Mehrurlaub – Zusatzurlaub

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
EuGH Erste Kammer Urteil
Direkte Besteuerung – Art. 43 EG

Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Unternehmer · Recht auf Selbständigenabzug · Stundenkriterium

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 78
Art. 43 EG und 48 EG

Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände … · Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des … · Niederlassungsfreiheit · Beschränkung

Europarecht
KG 26. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorlage zur Vorabentscheidung

Zuständigkeit für eine Klage einer juristische Person des …

Zivilrecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 14
Verursacherprinzip – Richtlinie 2004/35/EG

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung … · Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Verursacherprinzip – Richtlinie 2004/35/EG

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die … · Sanierungsmaßnahmen

Europarecht
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1
Patentrecht – Arzneispezialitäten

Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 7, 19 und 19a Buchst. e · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen …

Europarecht
BFH VII. Senat Urteil LS zitiert von 2
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz

Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung · Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an … · Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen · Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip

Steuerrecht
BPatG 15. Senat EuGH-Vorlage LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin"

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von … · zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein …

Marken- und Patentrecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 23
Zollkodex der Gemeinschaften

Art. 24 · Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren · Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung · Siliciumblöcke mit Ursprung in China

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 71 · Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten

Äquivalenzgrundsatz · Staatshaftungsklage · Verstoß gegen das Unionsrecht · Verstoß gegen die nationale Verfassung

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

Richtlinie 2000/78/EG · Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung … · Rechtfertigung der Maßnahme · Der Richtlinie entgegenstehende nationale Regelung

Europarecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Reichweite des Identitätsschutzes einer Marke

Verwendung des Opel-Blitz-Zeichens auf Spielzeugmodellautos …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil
Grundsatz der perpetuatio fori

instanzliche Zuständigkeit · Kammer für Vertragsarztangelegenheiten · Besetzung · Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen