Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 242

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Widerrechtliches Verbringen des Kindes · Vorläufige Regelung in Bezug auf die ‚elterliche …

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001- Art. 2 und 3 · Aufnahme einer Organisation in die Liste der an …

Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen der …

Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie · besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit …

Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie · besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit …

Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers · Anscheinsbeweis

Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Nationale Regelung, die die Vorrangigkeit eines … · Art. 67 AEUV · Freizügigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1610/96 · Richtlinie 91/414/EWG · Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel · Erteilung eines Zertifikats für ein Mittel, dessen …

Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Vorherige Genehmigung · Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der …

Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten · Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung … · Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume · Diskriminierung

Voraussetzungen für Steuererstattung

Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Sonderzeichen

Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich

Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags … · Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit · Ausschluss · Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher …

anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren · Aussetzung der Verhandlung

Art. 2 Abs. 8 · Für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein … · Aufhebung der Zuschlagsentscheidung des öffentlichen … · Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber, diese …

Besitzstand · Diskriminierung

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen · Anerkennung und Vollstreckung

Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im …

Keine Schätzung von Betriebsausgaben im … · Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine … · Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der …

Keine Schätzung von Betriebsausgaben im … · Nichtigkeit eines Haftungsbescheids · Anwendungsvorrang des EU-Rechts · Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm

Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen · In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Arbeitgeber · Registrierung der vorherigen Entsendungsanmeldung

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 71 · Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete …

Verordnung (EG) Nr. 1626/94 · Art. 1 Abs. 2 und 3 · Verbot der Verwendung bestimmter Arten von Fischernetzen · Ergänzende oder über die Mindestanforderungen dieser …

Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

außergewöhnliche Umstände

Unangemessene Benachteiligung durch Ausschlussfrist

Rechtsangleichung · Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 · Aufenthaltsfreiheit · Diskriminierungsverbot