Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche … · Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Kinder unverheirateter Eltern
Europarecht
Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 241
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.135 Entscheidungen
Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Vorherige Genehmigung · Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der …
Europarecht
Zivilrecht
Europarecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Recht auf Vorsteuerabzug · Neue nationale Regelung · Anforderungen an den Inhalt der Rechnung · Rückwirkende Anwendung
Europarecht
Erwerb von Fahrzeugen und Verwendung für Leasinggeschäfte · Unterschiede zwischen den Steuerregelungen zweier … · Verbot missbräuchlicher Praktiken
Europarecht
Werbung für Wein als bekömmlich · Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe · Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den … · Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung · Einschränkung von Aktivitäten
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme
Steuerrecht
Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht … · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …
Steuerrecht
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme
Steuerrecht
Rahmenvereinbarung über Elternurlaub · Auslegung von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung · Inhaber des Rechts auf Elternurlaub · Elternurlaub bei der Geburt von Zwillingen
Europarecht
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme
Steuerrecht
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Dualismus der Korrektursysteme
Steuerrecht
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …
Steuerrecht
Richtlinie 89/665/EWG · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein … · Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie
Europarecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …
Europarecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 7, 19 und 19a Buchst. e · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen …
Europarecht
Beweisaufnahme · Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des … · Zeugenentschädigung
Europarecht
hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht
Frauenanteil in Führungsebene · Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich
Europarecht
Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei … · Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Veranstaltung von Glücksspielen über Internet · Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten … · Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten … · Strafrechtliche Sanktionen
Europarecht
Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Ehegatte einer türkischen Arbeitnehmerin, der mit dieser … · Fortbestehen des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung · Verurteilung des Betroffenen wegen Gewaltdelikten gegen …
Europarecht
zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 … · Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht Klage abgewiesen
Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs
Europarecht
Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch … · Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> … · abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtliches Gehör
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen