Arbeitsrecht
Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 240
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.135 Entscheidungen
Irreführungsverbot · Lebensmittelkennzeichnung · Fleischgehalt · Codex Alimentarius · Lebensmittelrecht
Verwaltungsrecht
Irreführungsverbot · Lebensmittelkennzeichnung · Fleischgehalt · Codex Alimentarius · Verbrauchertäuschung
Verwaltungsrecht
Missbräuchliche Klauseln · Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Effektiver Jahreszins · Amtsamtliche Prüfung
Europarecht
Europarecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Rechtshängigkeit · Hauptsacheverfahren bezüglich des Sorgerechts für ein Kind …
Europarecht
Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von … · Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 8
Europarecht
Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs
Europarecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet
Steuerrecht
Auslandszuschlag · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
Verwaltungsrecht
Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli …
Verwaltungsrecht
Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener … · Beihilfe · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht
Familienzuschlag der Stufe 1 · Diskriminierung · Arbeitsentgelt · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
Verwaltungsrecht
Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland
Verwaltungsrecht
Hinterbliebenenversorgung
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
"Mitwirkender Rechtsanwalt II" · im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber … · diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der … · uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken
Europarecht
Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …
Europarecht
Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer … · Übergang einer Betriebsgesellschaft
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kapitalverkehrsfreiheit · Rechtskraft eines EuGH-Urteils
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute · Einsatzdienst
Europarecht
Europarecht Erledigt/eingestellt
Berechnung · Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
Europarecht
Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen · In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Arbeitgeber · Registrierung der vorherigen Entsendungsanmeldung
Europarecht
Europarecht