Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 239

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Art. 207 Abs. 2 EG und 282 EG

Vertretung der Europäischen Gemeinschaften vor den … · Der Kommission verliehene Zuständigkeiten · Übertragung der Vertretungsbefugnisse auf andere Organe der … · Voraussetzungen

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 6
Richtlinie 89/552/EWG – Fernsehsender

Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérieur … · Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Art. 267 AEUV · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 8
Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr

Steuergutschrift für Investitionen · Gewährung, die an die physische Durchführung der … · Betrieb von Binnenschiffen, die in anderen Mitgliedstaaten …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche … · Kind nicht miteinander verheirateter Eltern · Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings

Europarecht Zuständiges Gericht bestimmt
EuGH Erste Kammer Urteil
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Elterliche Verantwortung · Sorgerecht

Europarecht
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 14
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung

Kombinierte Nomenklatur · Abschnitt XVII · Beförderungsmittel · Kapitel 87

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 15
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung

Kombinierte Nomenklatur · Positionen 2204 und 2206 · Gegorenes Getränk aus frischen Weintrauben · Vorhandener Alkoholgehalt von 15,8 Vol.-% bis 16,1 Vol.-%

Europarecht
BFH II. Senat EuGH-Vorlage LS
Vorlage an den EuGH

Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die …

Steuerrecht
BVerwG 10. Senat EuGH-Vorlage LS zitiert von 62
Vorlage zur Vorabentscheidung

Flüchtlingsanerkennung · religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis · Vorabentscheidungsersuchen

Verwaltungsrecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 10
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 26

Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter · Anwendungsbereich · Verkauf von Opernkarten ohne zusätzlich erbrachte Leistungen

Europarecht
EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Direkte Besteuerung – Freier Kapitalverkehr

Art. 64 AEUV · Juristische Personen, die in einem Drittstaat ansässig sind · Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien · Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien

Europarecht
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 2
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · MP3/Media-Player

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Sechste Richtlinie – Art. 28c Teil A Buchst. a

Hinterziehung von Mehrwertsteuer · Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher … · Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung · Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Wettbewerbspolitik – Nationales Verfahren

Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an … · Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale … · Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Europarecht
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Wirksamkeit der Klagezustellung

Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 89/48/EWG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b

Anerkennung der Hochschuldiplome · Umweltingenieur · Einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellte … · Anwendbarer Anerkennungsmechanismus

Europarecht
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 120
Bestimmungen des GenTG (F

05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2000/78/EG – Art. 6 Abs. 1

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Universitätsprofessoren · Nationale Vorschrift, wonach ab Vollendung des 65. … · Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des …

Europarecht