Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 238

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 92
Steuer – Mehrwertsteuer

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 5 und 6 · Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als … · Abgabe von Mahlzeiten oder Speisen zum sofortigen Verzehr …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 6
Telekommunikationsdienste – Richtlinie 97/13/EG

Allgemein- und Einzelgenehmigungen · Gebühren und Abgaben für Unternehmen mit Einzelgenehmigungen · Art. 11 Abs. 2 · Auslegung

Europarecht
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 24
Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Persönlicher Geltungsbereich · Auslegung des Begriffs ‚Arbeitnehmer‘ · Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder

Europarecht
LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

Reduzierung der Urlaubsvergütung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 14
Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer

Gebrauchte Autoteile · Einfuhr in die Union durch einen steuerpflichtigen … · Differenzbesteuerung oder normale Mehrwertsteuerregelung · Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Europarecht
EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Soziale Sicherheit · Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur … · Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger … · Altersrente

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 4
Rechtsangleichung – Telekommunikation

Netze und Dienste -Richtlinie 2002/22/EG · Benennung von Unternehmen für die Erbringung von … · Besondere Verpflichtungen, die dem benannten Unternehmen … · Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Beweisaufnahme · Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des … · Zeugenentschädigung

Europarecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 4
Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Speicherung von Verbindungsdaten wegen … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit – Richtlinie 2004/38/EG

Art. 16 · Recht auf Daueraufenthalt · Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte Zeiten · Rechtmäßiger Aufenthalt

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil
Zollkodex der Gemeinschaften

Art. 213, 233 und 239 · Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schuldner für ein und … · Erlass von Einfuhrabgaben · Erlöschen der Zollschuld

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer

Befreiung von Dividenden aus inländischen Quellen · Abhängigkeit der Befreiung von Dividenden aus ausländischen … · Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite … · Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 16
Direkte Besteuerung – Freier Kapitalverkehr

Erbschaftsteuer · Testamentarische Zuwendung an Organisationen ohne … · Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Satzes, wenn diese … · Beschränkung

Europarecht
BGH VIII. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS zitiert von 1
Vorlage an den EuGH

Anforderungen an Preisänderungsklauseln in …

Miet- und Kaufrecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Europarecht