Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 237

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Anwendung der Rahmenvereinbarung im Bereich des … · Diskriminierungsverbot

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Art. 18 AEUV und 21 AEUV · Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse … · Richtlinie 2000/43/EG

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von … · Befreiung von der Ausgleichspflicht im Fall von … · Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen durch das …

"HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft

kein Ausgleich für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · 30-jährige Verjährungsfrist

Verbot der Öffentlichkeitswerbung für … · Begriff ‚Werbung‘ · Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben · Im Internet zugängliche Angaben

Vertretung der Europäischen Gemeinschaften vor den … · Der Kommission verliehene Zuständigkeiten · Übertragung der Vertretungsbefugnisse auf andere Organe der … · Voraussetzungen

Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung …

Art. 25 Abs. 2 · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 12 · Bereitstellung von Auskunftsdiensten und …

keine Unterscheidungskraft

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 15 und 16 · Nationale Regelung, die eine Haftstrafe für illegal …

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Beifahrerzeiten · Vergütungspflicht

geschlechtsbezogene Diskriminierung

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage … · Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung …

berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund · Wechsel des Schutzregimes · zu den Anforderungen an die Begründung eines …

Kombinierte Nomenklatur · Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit … · Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6

Verordnung (EG) Nr. 998/2003 · Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von … · Entscheidung 2003/803/EG · Musterausweis für die innergemeinschaftliche Verbringung …

gestaffelter Alterszuschlag · keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer

Abfindungsregelung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 1 · Mehrere Beklagte · Richtlinie 93/98/EWG

Zollkodex der Gemeinschaft · Art. 12 Abs. 2 und 5, 217 Abs. 1 und 243 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

Sozialpolitik · Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Persönlicher Geltungsbereich

Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von Immobilien · Abziehbarkeit von Renten, die einem Elternteil im Wege der … · Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit im …

keine Unterscheidungskraft

Einfuhrzollschuld · Säumniszinsen · Zeitraum für die Erhebung von Säumniszinsen · Ausgleichszinsen

"Escitolapram II" · Zweifel, ob es sich um das gleiche Erzeugnis handelt

Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung … · Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters …

Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden, hier eine … · Zur Zielsetzung der VO (EG) 883/2004

Unzulässigkeit

Nationale Regelung, die vor dem Beitritt der Republik … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem im …

Art. 47 Abs. 2 · Unmittelbare Wirkung · Anwendbarkeit auf in Anhang II Teil B der Richtlinie …