Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 236

Richtlinie 69/335/EWG · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Besteuerung eines Darlehens, das einer Kapitalgesellschaft … · Recht eines Mitgliedstaats, eine Steuer wieder einzuführen …

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem · Verordnung (EG) Nr. 796/2004 · Unmöglichmachen der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle · Begriff

Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der …

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Arbeitszeitgestaltung · Recht auf Jahresurlaub · Linienpiloten

Kombinierte Nomenklatur · Dialysesammelbeutel aus Kunststoff, die ausschließlich für … · Urinsammelbeutel aus Kunststoff, die ausschließlich für … · Positionen 9018 und 3926

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 · Nationales System der jährlichen Pensionsanpassung · Außerordentliche Pensionserhöhung für das Jahr 2008

Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der …

Abweichung für das Baugewerbe in § 13 Abs 2 BUrlG · BauRTV · Abhängigkeit des Urlaubsanspruchs vom Erreichen einer …

Durchführungsverordnung zum Zollkodex · Art. 555 Abs. 1 Buchst. c und 558 Abs. 1 · Fahrzeug, das in das Zollgebiet im Verfahren der … · Im Binnenverkehr verwendetes Fahrzeug

Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung

Art. 1 Buchst. d · Begriff ‚Schleichwerbung‘- Absichtlichkeit · Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer …

Besteuerungsgrundlage · Erweiterung der Bestimmungen über Entnahmen auf Umsätze …

Ergänzende nationale Direktbeihilfe · Voraussetzungen für die Gewährung

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung · Äußerungen außerhalb des Parlaments

keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen … · fachgerichtliche Annahme einer "eindeutigen Rechtslage" … · abweichende, gerichtlich noch nicht bestätigte …

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 …

Richtlinie 97/67/EG · Art. 19 · Geltungsbereich · Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom …

Abgaben, die aufgrund eines für mit dem Unionsrecht … · System, das durch ein neues, für mit dem Unionsrecht … · Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Abgaben · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines … · Richtlinie 2001/81/EG · Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte … · Befugnisse der Mitgliedstaaten während des …

Art. 4 Abs. 1 · Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer · Beschränkung der Erstattung der mit der Rechtsvertretung … · Erstattung nur bis zur Höhe des Betrags, der von einem im …

Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und …

Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts an den … · Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 EWGAssRBes

Richtlinie 85/337/EWG · Geltungsbereich · Begriff des ‚besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts‘ · Aarhus-Übereinkommen

Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der … · Verweigerung der Anerkennung durch den …

Tarifierung · Elektrische Verbindungselemente · Unterposition 8536 69 · Steckvorrichtungen

Transparenzerfordernis bei nationalen Regelungen über …

Art. 22 Nr. 2 und Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats … · Umfang · Klage einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf …