Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 235

Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben …

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung von Nickelcarbonaten, Nickelhydroxiden und … · Gültigkeit der Richtlinien 2008/58/EG und 2009/2/EG sowie …

ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung … · Heilung bei mangelnder Unterrichtung des Schuldners

Gebühren und Abgaben für Unternehmen mit … · Art. 6 · Auslegung · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Zahlung einer …

Zugang zur Berufsausbildung · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Ablehnung einer Bewerbung · Zugang eines Bewerbers für eine Berufsausbildung zu …

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Borverbindungen · Einstufung als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der …

Zucker · Natur und Reichweite der einem Zucker erzeugenden … · Möglichkeit für ein Unternehmen, das eine … · Berechnung des wiedereinzuziehenden Betrags und der …

Stillhalteklausel · Niederlassungsfreiheit · Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines … · Rechtsmissbrauch

Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die … · Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren · Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen, bei denen es sich nicht …

Art. 4, 10 und 10a · Kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen · Leistung bei Krankheit oder Leistung bei Invalidität · Voraussetzungen des Wohnsitzes, des Aufenthalts zum …

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Zwangsweise Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand … · Legitime Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des … · Kohärenz der Rechtsvorschriften

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete, die zum europäischen ökologischen …

Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei … · Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem …

Tarifierung · Positionen 2203 und 2208 · ‚Malt beer base‘ zur Herstellung eines Mischgetränks

ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung …

Art. 6 Abs. 4 · Befreiung · Art. 13 Teil B Buchst. f · Glücksspiele

Ortsumgehung Freiberg · Einwendungspräklusion · Habitatschutz · Artenschutz

Berechnung der Beitragssätze · Beihilfen für präventive Schutzimpfungen

Art. 5 und 7 · Als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen · Inverkehrbringen durch einen ausschließlichen Lizenznehmer · Tätigkeit eines Wettbewerbers des Lizenznehmers, die im …

Geografische Angaben für Spirituosen · Zeitliche Anwendbarkeit · Marke, die eine geografische Angabe enthält · Verwendung, die zu einem Tatbestand führt, der die …

Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich · Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen … · Begriff des ‚Zollschuldners‘ · Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats · Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent …

Nationale Regelung, die vor dem Beitritt der Republik … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem im …

Betriebsprämienregelung · Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve · Voraussetzungen für die Gewährung · Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit …

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht …

mittelbare Diskriminierung wegen des Alters

Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer … · Voraussetzungen für die Erstattung des erlittenen Schadens · Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG · Unanwendbarkeit

Bindung der Vorinstanz

Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen

Verordnung (EG) Nr. 615/98 · Art. 5 Abs. 3 · Ausfuhrerstattungen · Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport

Richtlinie 2005/29/CE · Pratiques commerciales déloyales · Réglementation nationale interdisant les annonces de …

Öffentlicher Verleih · Vergütung der Urheber · Angemessene Vergütung

Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des … · Richtlinie 92/100/EG · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2001/29/EG

Anforderungen an die Transparenz einer …

Art. 9, 17 und 18 · Bestimmung des Ortes der Dienstleistung · Begriff ‚Gestellung von Personal‘ · Selbständige

Freier Kapitalverkehr · Art. 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens · Erwerb eines Zweitwohnsitzes im Land Vorarlberg … · Verfahren der vorherigen Genehmigung

teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer … · keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters … · Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe … · zudem vorliegend keine mit Art 103 Abs 1 GG unvereinbare …

Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank durch … · Inverkehrbringen einer Software zur Abrufung von Inhalten …