Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 234
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.135 Entscheidungen
Loyalitätsverstoß
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Europarecht
Arbeitsvertrag · Rechtswahl der Parteien · Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl … · Ermittlung dieses Rechts
Europarecht
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Anwendung der Rahmenvereinbarung im Bereich des … · Diskriminierungsverbot
Europarecht
Sofortmaßnahmen · Maßnahme eines Mitgliedstaats · Vorläufige Aussetzung einer nach der Richtlinie 90/220/EWG … · Rechtsgrundlage
Europarecht
Umtausch
Verwaltungsrecht
Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 und 28 · Tarifvertrag über die Vergütung der Angestellten im … · Nach Maßgabe des Alters festgesetzte Vergütung
Europarecht
Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von …
Europarecht
Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Durch eine nationale Regelung aufgestellte … · Fehlzeiten des Arbeitnehmers
Europarecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ausstellung einer polnischen Fahrerlaubnis nach einer … · Führerscheintourismus · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Rechtslage seit 19. Januar 2009
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht …
Steuerrecht
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Übergang‘ · Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und … · Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab …
Europarecht
Richtlinie 2004/38/EG · Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen … · Maßnahme, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung …
Europarecht
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung · Äußerungen außerhalb des Parlaments
Europarecht
Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …
Steuerrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen · Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes · verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung eines Werbebusses
Steuerrecht
Sozialrecht
Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke · Entwicklung eines Zeichens zu einer gebräuchlichen … · Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Darlegungs- und Beweislast
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
"Princess" · Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
§ 24 MTV Einzelhandel NRW
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anmeldemarke erscheint als Siegel eines "Deutschen … · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Art. 7 Abs. 2 · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware
Europarecht
Mehrwertsteuer · Besteuerungsgrundlage · Steuer auf die Herstellung, Montage, Zulassung oder Einfuhr …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Art. 11 · Einnahmenüberschüsse des Umstrukturierungsfonds · Zuweisung an den EGFL
Europarecht
Ausnahmen für Fahrzeuge, die Material befördern · Begriff ‚Material‘ · Beförderung von leeren Flaschen im Fahrzeug eines Wein- und …
Europarecht
Art. 14 Abs. 1 · Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes des Ehegatten eines … · Nationales Recht, das eine Regelung vorsieht, wonach der …
Europarecht
Richtlinie 2003/4/EG · Art. 4 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang · Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 …
Europarecht
Europarecht
Begriff ‚Entscheidung über [den] Asylantrag‘ im Sinne von … · Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der … · Nichtvorliegen der Gründe für die Gewährung internationalen … · Ablehnung des Antrags im beschleunigten Verfahren
Europarecht
Kombinierte Nomenklatur · Zusammenstellungen künstlicher Nägel aus geformtem … · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1417/2007 · Andere Waren aus Kunststoffen (Position 3926
Europarecht
Zivilrecht