Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 233

Zuvorbeschäftigungsverbot · ARGE

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 · Installation eines Waschbeckens in den Toiletten eines …

Gleichbehandlung · Selbständige Grenzgänger · Landpachtvertrag · Agrarstruktur

Maßnahmen gleicher Wirkung · Einfuhr eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat … · Umweltbonus · Voraussetzungen

Abfindung · Ausländer · Positivstaatler · Aufenthaltsgenehmigung

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 · Selbstbedienungsverkauf von Brot- und Gebäckstücken

Art. 21 Abs. 1 Buchst. b · Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts · Leistungen eines Dienstleisters, der in demselben … · Begriff des im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen

zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein …

Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Türkischer Staatsangehöriger · Aufenthaltserlaubnis · Familienzusammenführung

Klage eines anerkannten Naturschutzvereins · Umweltverbandsklage

Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im …

Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …

Verfütterungsverbot · kein Verstoß gegen Europarecht

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Vorliegen eines sozialversicherungs- und … · unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die …

Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

Pläne, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene … · Art. 3 Abs. 3 · Raumplanungsdokumente auf lokaler Ebene, die sich auf nur … · Nach nationalem Recht ausgeschlossene Prüfung gemäß der …

Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet … · Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken der …

Rechtslage seit 19. Januar 2009

Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm … · Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …

Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche · Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess · Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der …

Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörde · Ungültigerklärung einer bereits angenommenen Zollanmeldung · Folgen für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche …

Nationale Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten … · Für den Dienstleistungsempfänger bestehende Möglichkeit … · Grundsatz der Effektivität

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Im familiären Bereich begangene Straftaten · Verpflichtung, als Nebenstrafe ein Näherungsverbot …

Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit … · Verhütung · Angemessener Abstand zwischen öffentlich genutzten Gebieten …

Richtlinie 2006/112/EG · Begriff des Steuerpflichtigen · Verkauf von Baugrundstücken · Art. 9, 12 und 16

Betriebsprämienregelung · Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve · Voraussetzungen für die Gewährung · Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit …

Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von … · Verweigerung der Steuergutschrift für von gebietsfremden … · Weiterverteilung der Dividenden durch die … · Anrechnung der Steuergutschrift auf den von der …

Arbeitszeitgestaltung · Recht auf Jahresurlaub · Linienpiloten

Einkommensteuer · Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines … · Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen … · Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten …

Art. 63 AEUV · Erbschaftsteuern auf Namensaktien · Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei … · Beschränkung