Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 28

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Entsandte Arbeitnehmer · Wie A1-Bescheinigungen aussehende Dokumente, die … · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Richtlinie 2005/29/EG · Art. 7 · Irreführende Unterlassungen · Aufforderung zum Kauf

Begriff ‚Gericht‘ · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Europäisches Nachlasszeugnis · Verordnung (EU) Nr. 650/2012

Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie …

Zuschlagshöhe · Differenzierung · unregelmäßige Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Richtlinie 2006/12/EWG · Richtlinie 2008/98/EWG · Begriff ‚Abfälle‘ · Basler Übereinkommen über die Kontrolle der …

Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 42 · Technische Spezifikationen · Formulierung

Art. 3 Abs. 3 · Kostenlose Reise oder Reise zu einem reduzierten Tarif, der … · Fluggast, der nur Gebühren und Luftverkehrsteuern gezahlt … · Buchung im Rahmen einer Werbeaktion

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der … · Wahl zwischen der Erstattung in Geld oder in Form von … · Art. 7 Abs. 3

Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 16 · Im Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission … · Durchführung des Rückforderungsbeschlusses

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Möglichkeit, ein Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Steuerrecht · Einkommensteuer · Berechnung des persönlichen Freibetrags für ein …

Richtlinie 2004/39/EG · Art. 52 Abs. 2 · Klage im Interesse der Verbraucher · Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Art. 8 Abs. 2 · Verhandlung, die zu einer Verurteilung oder zu einem …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Unterrichtung über die Verhandlung und über die Folgen des …

Zollkodex der Union · Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 · Freizonen

„Testa Rossa“ · keine bösgläubige Markenanmeldung

Vertretungserfordernis · Gerichtskostenfreiheit · Vorlage beim EuGH

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Wertpapiere‘ · Art. 3 · Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 57 Abs. 1 Buchst. f und Abs. 4 · Aufgaben der Aufsichtsbehörde · Begriffe ‚Anfrage‘ und ‚exzessive Anfragen‘

Art. 31 Nr. 1 Buchst. b · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer … · Voraussetzungen · Technische Gründe

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c · Datenminimierung · Art. 6 Abs. 1

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Sachlicher Anwendungsbereich · Begriff ,Ermittlungsmaßnahme‘

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Chargeback-Klage zur Rückforderung von Verlusten bei … · Verbot von Online-Casinospielen nach Glücksspielgesetzen … · Annahme eines fiktiven Erlaubnisverfahrens. tatrichterliche …

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Art. 3 Abs. 2 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung