Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 31

Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen

Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken … · Vorläufige Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 · Gültigkeit

Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und … · Art. 2 Buchst a bis c · Begriffe ‚Holz und Holzerzeugnisse‘, ‚Inverkehrbringen‘ und …

Richtlinie (EU) 2019/1024 · Art. 1 · Anwendungsbereich · Art. 2

Vorsteuerabzug · Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer · Verspäteter Registrierungsantrag · Ausstellung und Inhalt von Rechnungen

Steuerliche Vorschriften · Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die aufgrund …

Richtlinie (EU) 2016/1919 · Prozesskostenhilfe · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren

Art. 273 · Von einer steuerpflichtigen Körperschaft geschuldete … · Nationale Regelung, wonach der Geschäftsführer der … · Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht · Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b

Rechtsbehelfe · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Nationale Vorschriften über die nach dem Zufallsprinzip …

Art. 2 Buchst. j, Art. 5, 8 und 9 · Begriff ‚Durchschnittsverbraucher‘ · Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 Buchst. b

Art. 2 Nr. 3 · Begriff ‚Unternehmen‘ · Ausübung einer unabhängigen beruflichen Tätigkeit · Schauspielerin

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Verbraucherkreditvertrag

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 10 Abs. 1 · Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen · Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines …

Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts · Erster Rechtsbehelf des Verbrauchers vor dem Gericht des …

Begriff ‚Gericht‘ · Richter der Zivilkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes … · Vom Präsidenten der Republik Polen auf der Grundlage einer … · Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der nicht …

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 1 Abs. 4 · Gegenstand und Anwendungsbereich

Lieferung von Grundstücken, auf denen sich ausschließlich … · Einstufung · Art. 12 · Begriffe ‚Baugrundstück‘ und ‚Gebäude oder Gebäudeteile‘

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Körperschaftsteuer

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 18 · Zollvertreter · Dienstleistungsfreiheit

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung · Dauer des Disziplinarverfahrens

Richtlinie 2004/80/EG · Art. 12 Abs. 2 · Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Tötungsdelikt

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit ohne … · Autobahnkonzession · Einsturz der Morandi-Brücke in Genua (Italien

ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf … · keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht …