Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 33

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.128 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme, … die aufgrund von Rechts … · Maßnahme der Regierung eines Mitgliedstaats, deren …

Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Von einem internationalen Sportverband eingeführte und … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Reglement bezüglich Status und Transfers von Fußballspielern

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Ökologische/biologische Erzeugnisse · Verordnung (EU) 2018/848 · Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion · Art. 16

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 36 und 37 · Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Kapitel VIII · Rechtsbehelfe · Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker über eine …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. b · Art. 3 Abs. 1 · Art. 4 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Körperschaftsteuer · Gruppeninternes grenzüberschreitendes Darlehen zur … · Abzug der für dieses Darlehen gezahlten Zinsen · Unter Bedingungen des freien Wettbewerbs abgeschlossenes …

Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 46

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 Abs. 1 · Haftung und Recht auf Schadenersatz · Rechtswidrige Datenverarbeitung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von … · Fortführung der Amtsgeschäfte durch die Mitglieder des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 168 Buchst. a · Recht auf Vorsteuerabzug · Erwerb eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen · Unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 und 45

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die … · Art. 2 Buchst. d und e

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 2 Abs. 2 Buchst. n bis p und Art. 7, 9 und 17 · Lauterkeit der Informationspraxis in Bezug auf die … · Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, verkehrsübliche …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 3 · Beendigung eines Pauschalreisevertrags durch den … · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte Kammer Beschluss

Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Beschluss des Rates zur Genehmigung im Namen der Union

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 287 Nr. 19 · Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für … · Missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 2

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte Kammer Beschluss

Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Durchführungsverordnung der Kommission

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Art. 2 Nr. 36 · Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Siebte Kammer Beschluss zitiert von 1

Vorlagefrage, bei der die Antwort klar aus der … · Harmonisierung der Rechtsvorschriften · Steuervorschriften · Richtlinie 2008/118/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Beschluss

Art. 267 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · College voor de Rechten van de Mens (Institut für … · Obligatorische Gerichtsbarkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil

Anwendbare Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 und 14a · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Bausektor · Entsendung von Arbeitnehmern · Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 9 Abs. 3 · Begriff ‚Betriebsstätte des Arbeitgebers, [der] der Fahrer … · Ort der Übernahme eines in den Geltungsbereich der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 5

Art. 47 Abs. 3 · Art. 48 Abs. 4 · Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren · Ausschluss der Möglichkeit, die ursprüngliche Zahl der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Unabhängige Behörde für die Regulierung und/oder Aufsicht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung