Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 34

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Produkthaftung · Abgasnormen

Spielraum des Luftverkehrsunternehmens für die Beurteilung … · Nichtdurchführung einzelner Flüge zur Vermeidung einer …

Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und … · Keine hinreichenden Angaben · Offensichtliche Unzulässigkeit

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Verträge zwischen einer Online-Buchungsplattform und … · Bestpreisklauseln · Nebenabrede

Art. 3 und 13 · Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage einer … · Nationale Regelung, nach der einem ‚geschädigten … · Rechtsmissbrauch

Benachteiligung wegen des Geschlechts · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Universaldienst und Nutzerrechte · Richtlinie 97/33/EG · Art. 5 · Richtlinie 2002/22/EG

Regeln für Direktzahlungen · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 · Beihilfeantrag für Tiere · Art. 53 Abs. 4

Richtlinie 2014/104/EU · Gebündelte Einziehung von Schadensersatzansprüchen · Wirksamkeit von Abtretungen an einen Rechtsdienstleister · Unanwendbarkeit des nationalen Rechts, das der Wirksamkeit …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Einstellung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers als …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EU) 2015/848 · Art. 3 · Internationale Zuständigkeit

Richtlinie 2000/31/EG · Koordinierter Bereich · Art. 2 Buchst. h · Onlinewerbung und Onlineverkauf kosmetischer Mittel

Aufrechnung des Bereicherungsanspruchs des in Deutschland …

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Nationale Regelung, die eine Preisbindung für bestimmte … · Geldbußen

Paragrafen 4 und 5 · Diskriminierungsverbot · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter …

Art. 90 Abs. 1 · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines … · Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den … · Nationale Steuerregelung, nach der Beiträge, die ein …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. d · Grundsatz der Richtigkeit · Art. 16

Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Ausweisung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 16 Abs. 3

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Anwendungsbereich · Art. 1, 4 und 7 · Richtlinie 2011/95/EU

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, c und f · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Erfüllung eines …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. h · Art. 22 · Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Art. 273 und 395 · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 · Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug · Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen

Richtlinie 2013/36/EU · Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten · Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Nr. 1 Buchst. i, j und m im Anhang der Richtlinie 93/13 · Verbraucherkreditverträge

Art. 187 · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als … · Begriff ‚Investitionsgüter‘

Recht auf Vorsteuerabzug · Fristen für die Erklärung und Entrichtung bestimmter Steuern · Verlängerung aufgrund der Covid-19-Pandemie · Versagung der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Rückforderung von Einzahlungen und erlittener Spielverluste …

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Rückerstattungsanordnung