Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 35

Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse … · Richtlinie 2000/43/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b · Verbot der mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Allgemeine Grundsätze · Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b · Bail-in · Herabschreibung von Kapitalinstrumenten

Richtlinie 2004/39/EG · Art. 52 Abs. 2 · Klage im Interesse der Verbraucher · Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am …

Art. 57 Abs. 4 und 5 · Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde bei der … · Leitlinien eines Mitgliedstaats · Gesetzesänderung zur Senkung der Preise für die …

Richtlinie 2001/24/EG · Art. 3 und 6 · Gegenüber einem Kreditinstitut ergriffene Sanierungsmaßnahme · Übertragung von Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf … · Richtlinie (EU) 2019/1 · Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden

Für außervertragliche Schuldverhältnisse maßgebendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Art. 16 · Eingriffsnormen

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Art. 94 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 340/2008

Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · Verwaltung von Sondervermögen · Begriff

Restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar · Verbot der Einfuhr von Gütern, die ihren Ursprung in … · Verordnung (EG) Nr. 194/2008 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete … · Berichtigung der Rechnung

Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 · Befreiung von den Eingangsabgaben · Art. 46 · Markierungen zur Kennzeichnung von Fischen

Richtlinie (EU) 2016/800 · Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die … · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 3

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 5n Abs. 2 und 6 · Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Erbringung von …

Auskunftserteilung nach der DS-GVO

Fall der fehlenden sittenwidrigen Schädigung · Aufzehrung des auf den Ersatz des Differenzschadens …

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Gegenstandswertfestsetzung

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von … · Art. 20 Abs. 2 Buchst. f · Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines … · Andere Zwecke

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 18 · Gerichtliche Zuständigkeit für Verbrauchersachen

Richtlinie 82/891/EWG · Art. 3 Abs. 3 Buchst. b · Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften · Wendung ‚Gegenstand des Passivvermögens[, der] im …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabe gesuchter Personen an die ausstellenden … · Beachtung der Grundrechte

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 11 Abs. 1 Buchst. d · Gleichbehandlung · Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des …

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 2, 4, 11, 12, 14, 16 und 17 · Strenges Schutzsystem für Tierarten · Canis lupus (Wolf

Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Zuständigkeit der vollstreckenden Justizbehörde · Gefahr der Verletzung eines Grundrechts · Art. 49 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 3 der Charta der …

Art. 254 Abs. 2 AEUV · Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union · Gewähr für Unabhängigkeit · Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividenden, die öffentlich-rechtliche … · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen …