Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 36

Beeinträchtigung des Wettbewerbs · Kartellverbot · Art. 101 AEUV · Vereinbarungen zwischen Unternehmen

Sicherheitsbescheid für Unternehmen · Aufhebung des Bescheids · Nichtoffenlegung von Verschlusssachen, auf denen die … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über … · Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) … · Art. 8ab Abs. 1 · Meldepflicht

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 12 · Recht auf Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise …

Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 und 18 · Richtlinie 2018/2001/EG · Art. 25, 29 und 30

Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Richtlinie 2006/54/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Abs. 1 · Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Reinrassige Zuchttiere · Verfahren zur Anerkennung von Zuchtverbänden · Verfahren zur Genehmigung von Zuchtprogrammen · Möglichkeit, die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms …

Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF · Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit · Art. 13 · Vergütungspolitik und -praxis dieser Verwalter

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und mittelbar … · Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus … · Streitgegenstand

Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags · Begriff der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung … · relevanter wirtschaftlicher Wert der Nutzung · Wegfall des Gesamtvertragsrabatts

mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19

mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …

Wohnsitzverlegung nach Spanien · Ende der Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs einer … · Leistungen der Pflegeversicherung unterfallen der … · Vorrang des Art 23 EGV 883/2004 vor Art 5 EGV 883/2004

Anerkennung von Urteilen, durch die eine … · Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Art. 267 AEUV

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Richtlinie 92/83/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Festsetzung der Verbrauchsteuern auf Bier

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (ESZ · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Voraussetzungen für die Erteilung

Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem … · Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung …

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Klage auf Ersatz des durch ein nach Art. 101 Abs. 1 AEUV … · Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks am …

Art. 2 Nr. 1 · Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Anwendungsbereich · Ausschlüsse

Richtlinie 2014/42/EU · Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Anwendungsbereich · Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögensgegenstände

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabe gesuchter Personen an die ausstellenden … · Beachtung der Grundrechte

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12 Abs. 1 Satz 1 · Transparente Information · Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e

Konzessionen für öffentlichen Grund und Boden am Meer · Ablauf und Erneuerung · Nationale Regelung, die den entschädigungslosen Übergang … · Beschränkung

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nießbrauchsrecht an landwirtschaftlichen Flächen

Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Richterliche Unabhängigkeit · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht · Faires Verfahren

Zollkodex der Union · Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 · Freizonen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 9 Abs. 1 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a

Richtlinie 2007/64/EG · Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ · Vollmacht eines Bevollmächtigten, der im Namen des … · Kopie der Vollmacht mit Apostille

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · Strenges Schutzsystem für Tierarten

Richtlinie 2011/7/EU · Art. 6 Abs. 1 · Mindestpauschalbetrag als Entschädigung für … · Bestimmung des nationalen Rechts, nach der Anträge auf …

Bekämpfung der organisierten Kriminalität · Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein … · Art. 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen …