Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 37

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.128 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 2
Sozialpolitik – Richtlinie 98/59/EG

Massenentlassungen · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Art. 2 · Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss
Art. 267 AEUV

Strafverfahren · Untersuchungshaft der beschuldigten Person · Auswirkungen eines Vorabentscheidungsersuchens auf das … · Weigerung des vorlegenden Gerichts, das Verfahren in der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 52 · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 · Art. 53 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Möglichkeit eines Angeklagten, an den Terminen der ihn …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG

Steuerbare Umsätze · Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird · Verwaltungsgebühr, die von einer Organisation für die … · Vergütungen, die kein Teil eines steuerbaren Umsatzes sind

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerwesen – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung · Art. 9 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1
Umwelt – Verordnung (EU) Nr. 995/2010

Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und … · Art. 2 Buchst a bis c · Begriffe ‚Holz und Holzerzeugnisse‘, ‚Inverkehrbringen‘ und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Richtlinie 93/13/EWG · Hypothekendarlehensverträge · Klauseln zur Beschränkung von Zinssatzschwankungen · Sogenannte ‚Mindestzinssatzklauseln‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil
Harmonisierung der Rechtsvorschriften

Verkehr · Straßenverkehr · Richtlinie 2014/31/EU · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG

Art. 3 und 13 · Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage einer … · Nationale Regelung, nach der einem ‚geschädigten … · Rechtsmissbrauch

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif

Kombinierte Nomenklatur · Zolltarifliche Einreihung · Kabel aus optischen Fasern · Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 4
Umwelt – Richtlinie 2009/28/EG

Art. 1 · Art. 3 Abs. 3 Buchst. a · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 9. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs … · Entscheidungserheblichkeit · keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger … · unionsrechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen