Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 38

Industrieemissionen · Richtlinie 2010/75/EU · Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 1, 3, 8, 11, 12, 14, 18, 21 und 23

bereits anberaumte Verhandlung zum Zeitpunkt der … · Abwesenheitsverurteilung als absoluter Unzulässigkeitsgrund · Beantragung der Vollstreckung im Heimatstaat als Verzicht …

Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV durch eine nationale … · Beschlagnahme von E-Mails · Von der Staatsanwaltschaft erlassene Anordnung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen … · Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 … · Pflicht entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, bei … · Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 · Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter … · Begriff ‚immaterieller Schaden‘

Verarbeitung durch Arbeitgeber · Medizinischer Dienst

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe · Begriff

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 Abs. 1 · Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter … · Begriff des immateriellen Schadens

Freier Kapitalverkehr · Stempelsteuer · Kurzfristige Geldgeschäfte · Gebietsansässige und gebietsfremde Kreditnehmer

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 72 · Desinfektionsmittel, das Biozidprodukte enthält · Beschränkungen für die Werbung

Elterliche Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 10 und 11 · Zuständigkeit im Fall des widerrechtlichen Verbringens …

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 9 Abs. 1 Buchst. a · Verpflichtung zur Untersuchung des Gesundheitszustands von …

„NJW-Orange“ · Farbmarke · zur Verkehrsdurchsetzung

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 Abs. 2 und 3

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Unmöglichkeit für die Behörden eines Mitgliedstaats, einen …

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich … · Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten … · Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision … · Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird …

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Außergewöhnliche Umstände

Tarifierung der Waren · Kombinierte Nomenklatur · Tarifposition 9406 00 · Vorgefertigte Gebäude

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei großer Verspätung … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Außergewöhnliche Umstände

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 · Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus … · Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und …

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen [für …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 18 · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz · Art. 46

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 15 Abs. 1 · Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen … · Gerichtliche Entscheidung, mit der das Mithören, Abhören …

Förderregelungen · Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c

Speziell auf Richter abzielende Maßnahmen · Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer … · Tätigkeitsdauer von genau einem Jahr

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 38 · Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Konzept des ‚sicheren Drittstaats‘

Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Interimsbeamte · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer … · Tätigkeitsdauer von genau einem Jahr

Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Unabhängige Behörde für die Regulierung und/oder Aufsicht …

Art. 64 Abs. 1 und 2 · Anwendbarkeit · Leistungen von Insolvenzverwaltern und Liquidatoren · Kontinuierliche Leistungen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 44 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Art. 17 Abs. 1 Buchst. a · Verbrauchsteuer · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Bei Elektrolysen verwendeter elektrischer Strom

Gemeinsame Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Art. 2 Buchst. d und e

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 24 · Vernehmung per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller …

Durchführung der Bereederung im Inland

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Verträge zwischen einer Online-Buchungsplattform und … · Bestpreisklauseln · Nebenabrede