Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 44

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung · Art. 9 Abs. 1

Richtlinie 2003/4/EG · Recht auf Zugang zu Umweltinformationen · Ausnahmen · Standortdaten von Dauerprobeflächen für die Erstellung …

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 43 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine ‚nicht …

Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem … · Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate · Sanktion · Befreiung

Honorarkürzung bei Pflichtverletzung · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Verbotene oder genehmigungspflichtige Feuerwaffen · Halbautomatische Feuerwaffen · Richtlinie 91/477 in der durch die Richtlinie (EU) 2017/853 …

Stadtbahnbetrieb

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 7

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 · Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne … · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 · Art. 25 · Elektronische Signaturen · Rechtswirkung und Beweiskraft im Rahmen eines …

Art. 85c · Anwendungsbereich · Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im … · Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel

Art. 138 Abs. 1 · Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von … · Versagung der Steuerbefreiung · Nachweise

Art. 5 Abs. 1 und 3 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von … · Art und Grundlage des Ausgleichsanspruchs

Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2 · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtzahlung des Preises

Freier Dienstleistungsverkehr · Anerkennung von Berufsqualifikationen · Richtlinie 2005/36/EG · Recht auf Ausübung des Arztberufs

Antrag auf internationalen Schutz · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 4 · Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

Transfer von Leistungen nach Algerien zu den nach den … · Hinterbliebenenleistungen · Nationale Regelung, die das Wohnstaatsprinzip anwendet · Wohnortklausel, die die Kürzung der …

Richtlinie 93/13/EWG · Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts · Vertrag über einen revolvierenden Kredit · Mahnverfahren

Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 · Zulassungsverfahren · Verbot des Inverkehrbringens bei fehlender Zulassung · Status bereits existierender Erzeugnisse

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 · Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne … · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für einen Anspruch auf internationalen … · Inhalt des zu gewährenden Schutzes

Unzureichende Antragsbegründung

allgemeine Leistungsvoraussetzung nach § 33 Abs 1 S 1 SGB 11 · fehlende Mitgliedschaft · in Polen lebende, früher in Deutschland Pflichtversicherte · Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente

Begriff ‚Beihilfe‘ · Vorteil · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 4

Richtlinie (EU) 2016/800 · Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die … · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 3

Richtlinie 98/59/EG · Art. 2 Abs. 1 · Entstehen einer Informations- und Konsultationspflicht · Zahl beabsichtigter oder tatsächlicher Entlassungen

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Art. 4 Nrn. 3 und 5 · Zahlungsdienst oder -vorgang · Richtlinie 2009/110/EG

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 · Zulassung · Art. 24 Abs. 1 Buchst. i · Begriff der ,Lagerung tierischer Nebenprodukte‘

Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und zur … · Erstattung aufgrund von Fehlern in der Buchführung des … · Erstattung aufgrund der rückwirkenden Änderung der …

Richtlinie 2008/94/EG · Übernahme der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer … · Ausschluss bei Kenntnisnahme der Beendigung des …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten … · Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 10 · Anhang I Nr. 6.4 Buchst. a · Betrieb von Schlachthäusern mit einer Produktionskapazität …

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Art. 3 Abs. 2 · Stoff zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von … · Begriff

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Unbefristet, nicht dauerhaft beschäftigte … · Paragrafen 2 und 3

Freier Kapitalverkehr · Richtlinie 2008/7/EG · Genossenschaftsbanken, deren Nettovermögen einen gewissen … · Nationale Regelung, wonach die Übertragung des …

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Rente wegen voller Erwerbsminderung