Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 43

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.128 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit … · Durch eine Registrierkasse und Kassenbons nachgewiesener … · Steuerbemessungsgrundlage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 2
Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 9
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Art. 7 Abs. 3 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der … · Erstattung in Form von Reisegutscheinen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 45 · Versagung der Anerkennung einer Entscheidung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 7
Verbraucherschutz – Verbraucherkredite

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 Buchst. g sowie Art. 23 · Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher · Fehlende Angabe der relevanten Kosten

Europarecht Stattgegeben
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1
Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik

Richtlinie 2000/60/EG · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verhinderung einer Verschlechterung des Zustands aller … · Anhang V Rn. 1.2.2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 39
Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Handelspolitik – Internationale Übereinkünfte

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EU) 2019/1157

Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 21 Abs. 2 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Verkehr – Straßenverkehr

Richtlinie 2006/126/EG · Führerschein · Voraussetzungen für die Erteilung oder Erneuerung · Mindestanforderungen an die körperliche und geistige …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 206 und 273 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Allgemeines Verbrauchsteuersystem

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 1 Abs. 2 · Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren · Voraussetzungen für die Erhebung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Beschluss zitiert von 6
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Verbraucherschutz – Richtlinie 2014/17/EU

Art. 25 Abs. 3 · Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher · Vorzeitige Rückzahlung · Entschädigung des Kreditgebers

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Begriff des Steuerpflichtigen · Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie (EU) 2015/2302

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 12 · Recht auf Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 11
Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2, 4, 6, 10 und 86 · Daten, die sich im Besitz eines Gerichts befinden, über … · Mündliche Übermittlung solcher Daten an ein Unternehmen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU

Zugang zur Eisenbahninfrastruktur · Preisfestsetzung · Art. 56 · Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung