Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 42

Direktzahlungsregelung für Inhaber landwirtschaftlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 · Regelung über die einheitliche Flächenzahlung · Art. 58

Richtlinie (EU) 2015/849 · Geltungsbereich · Verpflichteter · Art. 3 Nr. 7 Buchst. c

Art. 30a und 30b · Elektronisch gelieferte Gutscheine · Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine · Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb …

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b fünfter Gedankenstrich · Begriff ‚mineralogische Verfahren‘ · Elektrischer Strom, der für die Versorgung von Maschinen …

Verordnung (EU) 2015/848 · Insolvenzverfahren · Hauptinsolvenzverfahren in Deutschland und … · Anfechtung des Inventars und des Gläubigerverzeichnisses …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Möglichkeit eines Angeklagten, an den Terminen der ihn …

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Art. 17 Abs. 1 · Ermessensklausel

Verfassungsbeschwerde · Beschwerdeverfahren

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 7 Abs. 4 · Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs · Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen … · Richtlinie 2014/104/EU · Verspätete Umsetzung der Richtlinie

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 Buchst. b

Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum … · Art. 50 EUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …

Art. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Unabhängiges und unparteiisches Gericht

Art. 254 Abs. 2 AEUV · Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union · Gewähr für Unabhängigkeit · Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten

Anwendungsbereich · Wirtschaftliche Tätigkeit · Dienstleistungen · Art. 135

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · Eine nebenberufliche Tätigkeit als Selbständiger ausübender … · Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des …

Fremdpersonalverbot und Kooperationsverbot des GSA Fleisch …

Urheberrechtsverletzung · Nutzung ohne Zustimmung · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskostenersatz

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen … · Möglichkeit, ein rechtskräftiges Strafurteil im Stadium …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 6 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren · Art. 3 Abs. 6 Buchst. b · Vorübergehende Abweichung von dem Recht auf Zugang zu einem …

Grundsatz der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit von … · Beschluss des Kollegiums eines Gerichts, einem Richter alle … · Fehlen objektiver Kriterien für den Erlass einer … · Keine Pflicht zur Begründung einer solchen Entscheidung

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des … · Sachliche Anwendbarkeit · Zeitliche Anwendbarkeit · Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 2 Abs. 1 Buchst. b · Anwendungsbereich · Art. 3 Nrn. 10 und 11

Familienleistungen · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Leistungen bei Krankheit

Umsatzsteuern · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Jahresumsatz · Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen

Art. 19 · Ersatz von Schäden, die durch Verspätung bei der … · Abtretung der Forderung des Fluggasts gegen das … · Vertragsklausel, die eine solche Abtretung verbietet

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 · Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter … · Begriff des immateriellen Schadens

Verbrauchsteuern · Elektrischer Strom · Nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer … · Fehlen besonderer Zwecke

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f · Aufgaben der Aufsichtsbehörde · Art. 58 Abs. 2

Art. 273 und 395 · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 · Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug · Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses · Einwände während des Ausstellungsverfahrens

Erstinstanzliche Urteile, mit denen Zollmaßnahmen in Bezug … · Sofortige Vollstreckbarkeit dieser Urteile · Keine Aussetzung der Vollziehung der Urteile

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe · Begriff

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Steuern · Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG

Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

keine systemischen Mängel des Aufnahmesystems