Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 41

Begriff ‚Gericht‘ · Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung … · Kriterien · Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung

Nachweis rechtserhaltender Benutzung im …

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue Personenkraftwagen · Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der … · Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 15 Abs. 1

Richtlinie 2002/58/EG · Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation · Schutz · Art. 5 und Art. 15 Abs. 1

Bevorratung von Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen · Art. 3 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Sicherheitsvorräte zu … · Art. 8

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der … · Voraussetzungen für den Erlass

Durchentscheiden · Verpflichtungsklage · Verzicht auf Verfahrensgarantien · Bestrafung wegen Militärdienstentziehung

Familienleistungen · Art. 68 · Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen · Verpflichtung des Trägers des nachrangig zuständigen …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 Abs. 1 · Durch ein Konnossement dokumentierter Seefrachtvertrag · Im Konnossement enthaltene Gerichtsstandsklausel

Unionsbürger, der noch nie von seiner Freizügigkeit … · Aufenthalt eines Familienangehörigen dieses Unionsbürgers … · Gefährdung der nationalen Sicherheit · Stellungnahme einer nationalen Fachbehörde

Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Prüfung zur Zulassung · Art. 4 · Art. 29

Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Prüfung zur Zulassung · Art. 36 · Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Art. …

Richtlinie 2009/12/EG · Art. 11 Abs. 5 · Finanzierung der unabhängigen Aufsichtsbehörde · Beitrag der Flughafennutzer

altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines … · Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats · Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und der … · Möglichkeit, die Beibehaltung der Staatsangehörigkeit des …

Verordnung (EU) 2016/679 · Soziale Netzwerke · Art. 5 Abs. 1 Buchst. b · Grundsatz der ‚Zweckbindung‘

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag … · Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, mit der die …

Steuerbare Umsätze · Art. 16 · Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen und … · Trocknung von Holz und Beheizen von Spargelfeldern mit …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag … · Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, mit der die …

Niederlassungsfreiheit · Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, aber … · Arbeitsweise und Geschäftsführung der Gesellschaft · Nationale Regelung, die die Anwendung des Rechts des …

Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung gemäß dem Grundsatz der tatsächlichen … · Anhang I · In dieser Richtlinie vorgesehene Mindeststeuerbeträge für …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines …

Berechnung der Nutzungsvorteile

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Überragende marktübergreifende Bedeutung für den …