Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 40

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.128 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 6
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Mahnverfahren · Begriff ‚Wohnsitz‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 45 AEUV

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 287 Nr. 19 · Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für … · Missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1
Beschluss 2013/488/EU – Verschlusssachen

Sicherheitsbescheid für Unternehmen · Aufhebung des Bescheids · Nichtoffenlegung von Verschlusssachen, auf denen die … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung … · Art. 5 Abs. 3 · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Außergewöhnliche Umstände

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie (EU) 2019/1158

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern · Familie mit alleinerziehendem Elternteil · Gleichbehandlung mit Familien mit zwei Elternteilen · Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Einwanderungspolitik · Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in … · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 5

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Societas Europaea – Verordnung (EG) Nr. 2157/2001

Art. 12 Abs. 2 · Beteiligung der Arbeitnehmer · Eintragung der Europäischen Gesellschaft · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren · Art. 3 Abs. 6 Buchst. b · Vorübergehende Abweichung von dem Recht auf Zugang zu einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz

Art. 19 Abs. 1 EUV · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung · Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben · Korruptionsbekämpfung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Eigenmittel der Europäischen Union

Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die … · In Durchführung dieses Programms vertraglich gewährte … · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EG) Nr. 2988/95

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsangleichung – Landwirtschaft

Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und … · Verordnung (EU) Nr. 251/2014 · Art. 3 Abs. 4 · Aromatisierter weinhaltiger Cocktail

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung