Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 46

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.128 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz

Art. 19 Abs. 1 EUV · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung · Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben · Korruptionsbekämpfung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 44 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 203 · Verpflichtung zur Zahlung · Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist · Mehrwertsteuerpflichtiger

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 6
Kohäsionsfonds der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 99 und 101 · Finanzielle Berichtigungen im Zusammenhang mit aufgedeckten … · Verordnung (EU) 2021/1060

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2010/13/EU – Audiovisuelle Mediendienste

Art. 23 Abs. 1 und 2 · Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung pro Stunde · Ausnahmen · Begriff ‚Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Art. 1 dritter Gedankenstrich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001

Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a bis c · Recht aus der Unionsmarke · Begriff ,Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr‘ · Art. 14 Abs. 1 Buchst. c

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 4
Wettbewerb – Kartelle

Art. 101 AEUV · Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband … · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 2
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Art. 3 Abs. 2 Buchst. a · Art. 5 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2
Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG

Art. 41 Abs. 17 · Erdgasfernleitungsnetz · Nationale Regulierungsbehörde · Festsetzung der Netznutzungs- und Netzanschlussentgelte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 2
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Art. 5 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von … · Zeitverlust

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 7
Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EG

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Kosten im Zusammenhang mit der Beurkundung eines … · Erstattung von Beträgen, die aufgrund einer für … · Beginn der Verjährungsfrist des Erstattungsanspruchs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem · Strafverfahren gegen unbekannt · Einstellungsbeschluss eines Staatsanwalts

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung