Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 54

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.129 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Grundsatz ne bis in idem · Wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen · Strafrechtliche Natur der Sanktion · Strafrechtliche Sanktion, die in einem Mitgliedstaat nach …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 17
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Zuständigkeit für Verbrauchersachen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 4
Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Grundsatz ne bis in idem · Rechtskräftige Einstellung eines ersten Verfahrens, das … · Verwaltungsstrafe, die wegen eines auf demselben … · Einstellung des ersten Verfahrens wegen einer falschen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 2
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Anwendungsbereich · Verträge über die Teilzeitnutzung von Immobilien

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 1 Abs. 3 · Grundrechte · Weigerung eines Mitgliedstaats, einen vom Königreich …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 8
Sozialpolitik – Richtlinie 79/7/EWG

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der … · Art. 6 · Nationale Regelung, wonach nur Frauen einen Anspruch auf … · Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs, wonach diese …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1
Verkehr – Kombinierter Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Richtlinie 92/106/EWG · Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße · Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 · Beförderung von Leercontainern vor der Beladung oder nach …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 4
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche … · Art. 7 Nr. 1 Buchst. b

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie (EU) 2015/2302

Art. 5 · Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Grundsätze des Unionsrechts

Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 5
Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG

Art. 16 · Steuerlagerverfahren · Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die … · Nichteinhaltung dieser Bedingungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Postdienste in der Europäischen Union

Richtlinie 97/67/EG · Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich und Abs. 3 · Art. 22 · Unternehmen des Postsektors

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 14
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG

Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer · Effektivitätsgrundsatz · Zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung · Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

Verordnung (EU) 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Entwicklungszusammenarbeit – Direkte Besteuerung

Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen … · Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem … · Art. 63 Abs. 1 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Steuerbefreiungen · Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang … · Beweisregelung · Art. 56 und 57 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung in einem Mitgliedstaat von … · Art. 34

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 5
Freier Warenverkehr – Verbrauchsteuern

Richtlinie 92/12/EWG · Art. 6 Abs. 1 Buchst. a · Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs · Unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV

Begriff ‚Beihilfe‘ · Vorteil · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG

Anhang IV · Nr. 2 · Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive … · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren · Richtlinie 2013/48/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV

Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats … · Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats mit … · Verlust des Unionsbürgerstatus

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Kündigung aufgrund von US-Sanktionen und EU-Blocking-VO

EU-Blocking-VO · Sanktionsrecht · Kündigungsrecht · Rechtswidrigkeit · Art. 5 VO 2271/96

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen