Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 53

Verpflichtung zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft · Militärdienst · Verfolgungsgefahr

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für …

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b und Art. 6 · Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer … · Fehlende Benennung von Arbeitnehmervertretern

Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und … · Art. 61 Abs. 1 und 4 · Anhang X Nr. 2.9 · Informationen über das On-Board-Diagnosesystem (OBD) von …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 Abs. 2 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nrn. 1 und 12a

Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt · Energie · Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung · Verordnung (EU) 2017/1369

Beeinträchtigung des Wettbewerbs · Kartellverbot · Art. 101 AEUV · Vereinbarungen zwischen Unternehmen

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbare Umsätze · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt

Verbraucherrechte · Abonnement eines Verbrauchers auf einer Lernplattform · Automatische Verlängerung des Vertrags · Widerrufsrecht

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Handelsklassenschemata der Europäischen Union für … · Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182

Richtlinie 2006/112/EG · Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 2 · Begriff ‚Verarbeitung‘ personenbezogener Daten · Mobile Anwendung

Verbraucherschutz · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Wechsel · Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen … · Art. 1 Abs. 1

Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse · Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Prüfung zur Zulassung · Art. 36 · Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Art. …

Art. 2 Nr. 14 · Richtlinie (EU) 2019/771 · Art. 2 Nr. 12 · Gewerbliche Garantie

Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 7 Abs. 4 · Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs · Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

Richtlinie 2012/34/EU · Zuweisung von Fahrwegkapazität im Schienenverkehr · Art. 45 · Netzfahrplanerstellung

Erstattung einer von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig … · Steuer auf die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs · Einbeziehung der Steuer in den Marktwert des Fahrzeugs, für … · Übergang des Erstattungsanspruchs auf einen späteren …

Widerspruchsrecht · Versicherungsvertragsgesetz · Schriftform · Belehrungsfehler · Rückabwicklung

Verbraucherinformation · Widerspruchsbelehrung · Sicherungsfonds · VVG a.F · Rückzahlung von Beiträgen

Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. … · Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht

Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den …

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU

Nichtzulassung der Revision · unerlaubte Handlung · § 823 Abs. 2 BGB · ZPO § 543 Abs. 2 · Grundsatzbedeutung

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen … · Richtlinie 2014/104/EU · Verspätete Umsetzung der Richtlinie

Humanarzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 77 Abs. 6 · Art. 79 Buchst. b

Zollkodex der Union · Art. 60 Abs. 2 · Ursprungserwerb von Waren · Delegierte Verordnung 2015/2446

Art. 203 · Verpflichtung zur Zahlung · Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist · Mehrwertsteuerpflichtiger

Zollkodex der Union · Art. 70 und 74 · Bestimmung des Zollwerts · Zollwert von Obst und Gemüse, für das die …

An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer … · Nationales Register der für unzulässig erklärten … · Informationspflicht

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2

Öffentliche Unternehmen · Unternehmerische Freiheit · Niederlassungsfreiheit · Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines …

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/399 · Art. 32 · Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 3 Nr. 2

Zuständigkeit · Europäische Verordnung 1215/2012 · Dienstgeber · Haftpflichtversicherung · Unmittelbare Klage

Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der dem Antragsteller …

Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der …

Begriff ‚Gericht‘ · Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung … · Kriterien · Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung

Grundsatz ne bis in idem · Wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen · Strafrechtliche Natur der Sanktion · Strafrechtliche Sanktion, die in einem Mitgliedstaat nach …