Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 52

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.128 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird · Begriff · Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Richterliche Unabhängigkeit · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht · Faires Verfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Aufsicht über den Finanzsektor der Europäischen Union · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Finanzinstitut

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Kartelle · Kartellverbot · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Unterscheidung zwischen vertikaler Vereinbarung und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12, 15 und 23 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten … · Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie dieser …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 6

Art. 2 Buchst. j · Art. 3 · Art. 4 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 97/81/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Paragraf 4 Nr. 1 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Unternehmen‘ · Verordnung (EU) 2015/1589 · Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Seilbahnen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1

Begriff des Anlagegoldes · Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Bei Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendendes … · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 22 · Rechtswahlklausel

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Richtlinie 93/13/EWG · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Wille des Verbrauchers, den Vertrag durch Änderung der … · Befugnisse des nationalen Gerichts

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 63 bis 65 AEUV · Erbschaftsteuer · Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern · In einem Drittland belegene Grundstücke

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG München Endurteil

Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Klimaschutz · CO2-Emissionen · Pariser Übereinkommen · Unternehmensverantwortung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und … · Zinsen, die von nicht im Inland ansässigen Einrichtungen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 55 Abs. 1 Buchst. a · Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art · Anwendung der nationalen Doppelleistungsbestimmungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Errichtung eines Windparks · Mitteilung der Kommission ‚Leitlinien für staatliche … · Rn. 19 Abs. 44 und Fn. 66 · Begriffe ‚Beginn der Arbeiten‘, ‚Bauarbeiten für die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 6

Art. 1 Nr. 1 · Begriff ,Fahrzeug‘ · Nationale Rechtsvorschriften, die die automatische … · Person, die kein ,Kraftfahrzeug‘ im Sinne dieser …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 2

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 16 Abs. 1 · Vertragliche Rechte und Pflichten · Vorzeitige Rückzahlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung