Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 51

Inländische Abgaben · Verbot diskriminierender Abgaben · Kraftfahrzeugsteuer · Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 · Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von …

Richtlinie 2009/133/EG · Abspaltung · Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Keine Verringerung des Gesellschaftskapitals

Richtlinie 2000/60/EG · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung für ein …

Art. 1 Abs. 1 und 2 · Anwendungsbereich · Begriff ‚internationale Beförderung‘ · Art. 2 Abs. 1

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Versetzung eines Notars auf eine andere Notarstelle · Feststellung der Nichtigkeit oder Missbräuchlichkeit der … · Bestimmung der Dauer der Betriebszugehörigkeit für die …

Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Art. 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 42 · Begriffsbestimmungen

soziale Sicherheit · Krankenversicherungspflicht in Deutschland oder der Schweiz · Ausübung der Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten der EU und … · wesentlicher Teil der Tätigkeit

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht … · bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete …

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 3 Nr. 2 · Begriff ‚illegaler Aufenthalt‘

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 3 Buchst. a · Wendung ‚wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km … · Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur …

Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat · Art. 3 Abs. 4 · Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der …

Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 15 · Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes · Berücksichtigung von Anhaltspunkten, die sich auf die …

Anerkennung von Urteilen, durch die eine … · Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 3 Abs. 4 und Art. 8 · Ablehnung der Vollstreckung

Verordnung (EU) 2018/858 · Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und … · Art. 61 Abs. 1 und 2 · Anhang X Nr. 6.1

Verbraucherkreditvertrag · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Übertragung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub bei …

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richterliche Unabhängigkeit

hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte … · Gegenstandswertfestsetzung

Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

Verfall

RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis …