Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 50

Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der … · Maßnahmen mit allgemeiner Geltung · Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise … · Schengener Grenzkodex

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2

Art. 3 bis 5, 17 und 27 · Verordnung (EU) Nr. 603/2013 · Art. 29 · Verordnung (EG) Nr. 1560/2003

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Öffentlicher Sektor · Lehrkräfte

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Staatlicher Sektor · Arbeitsordnung einer öffentlichen Verwaltung, die das …

Ausschluss der Rechte in Bezug auf das Erntegut · hinreichende Gelegenheit zur Geltendmachung des Rechts im …

Art. 53 · Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für … · Ort der Dienstleistung · Übertragung interaktiver Videositzungen per Streaming

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verbraucherkreditvertrag · Art. 3 Abs. 1 · Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis

Etikettierung und Aufmachung im Weinsektor · Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben · Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 · Art. 54 Abs. 1 Unterabs. 2

Gleichstellung

Mutter minderjähriger, nach Belgien geflüchteter Kinder · Mutter als ‚Familienangehörige‘ im Sinne von Art. 2 Buchst. … · Antrag der Mutter auf Gewährung abgeleiteten … · Ablehnung

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen · Aufzeichnungen von Sitzungen einer Regierung

Als Instrument für Heranführungshilfe (IPA) gewährte Hilfe · Verordnung (EG) Nr. 718/2007 · Art. 7 Abs. 1 und 3 · Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und …

Gemeinschaftliche Beihilferegelung für … · Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c · Beihilferegelung

Art. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Unabhängiges und unparteiisches Gericht

Art. 42 Abs. 1 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame … · Unzutreffende Angabe des Ursprungslands der eingeführten … · Nationale Regelung, die eine Geldbuße in Höhe von 50 % des …

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 57 Abs. 3 · Auftraggeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als … · Zugang zu den Nachprüfungsverfahren

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 Buchst. e · Sendeunternehmen · Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen

Vater in Belgien geborener, als Flüchtlinge anerkannter … · Vater der kein ‚Familienangehöriger‘ im Sinne von Art. 2 … · Antrag des Vaters auf Gewährung abgeleiteten … · Ablehnung

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Richtlinie 2014/26/EU · Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten … · Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung · Richtlinie 2004/48/EG

keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …

Gemeinschaftliche Beihilferegelung für … · Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 · Art. 4 · Anwendung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten im …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 5, 6 und 16 · A1-Bescheinigung

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 7 Abs. 2 und 3 · Differenzierung der Steuersätze nach gewerblicher oder … · Begriff ‚gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff …

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 17 · Ausübung der Rechte der betroffenen Person über die … · Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Kombinierte Nomenklatur · Tarifpositionen · Positionen 2304 und 2309 · Sojakuchen

Statut der Beamten der Europäischen Union · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · Eine Berufstätigkeit als Selbständiger ausübender … · Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des …

Niederlassungsfreiheit · Art. 63 und 65 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI