Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 56

Unlauterer Wettbewerb · Health-Claims-Verordnung · Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln · Prozessführungsbefugnis · UWG

Versicherungsaufsichtsgesetz · Verbraucherinformation · Sicherungsfonds · EU-Recht · Revisionsszulassung

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 10 Abs. 1 Buchst. a

Umsatzsteuer · Glücksspiel · Steuerbefreiung · EU-Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 MwStSystRL

Art. 7 Abs. 1 und 3 · Führerschein · Ausstellung, Gültigkeit und Erneuerung · Körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen von …

Kofinanzierung · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Art. 30 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 1 · Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Operationen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 311 ff. · Sonderregelungen für Kunstgegenstände · Differenzbesteuerung

Wiederholtes Steuerverfahren · Verordnung Nr. 2988/95 · Anwendungsbereich · Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistungen gegen Entgelt · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Gemeinde, die für die Bereitstellung von für jedermann …

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Wirtschaftspolitik · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 · Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen …

Art. 27 Abs. 2 · Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen · Art. 62, 66 und 67 · Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 10 und 15 · Verweisung an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das … · Voraussetzungen

Bakterienkulturen

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensverträge · Einen variablen Zinssatz vorsehende Klausel · Auf den effektiven Jahreszinssätzen für von …

Freistellung ohne Entgeltfortzahlung von Beschäftigten, die … · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Humanarzneimittel · Covid-19-Impfstoffe

Art. 6 Abs. 1 · Von den nationalen Gerichten für nichtig erklärte … · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Anerkenntnis vor Klagebeantwortung

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 · Recht der öffentlichen Wiedergabe · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b

Verordnung (EU) 2019/452 · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen … · Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene … · Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 · Steuerpflichtige · Wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt wird

Richtlinie 98/59/EG · Information und Konsultation · Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 · Verpflichtung des Arbeitgebers, der eine Massenentlassung …

Fremdwährungsverluste · Betriebsstättenaufgabe · Körperschaftsteuer · Währungsumrechnung · Verlustverrechnung

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden …

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfrachtführern für Tod und Körperverletzung … · Begriff ‚Unfall‘ · An einen Unfall an Bord eines Luftfahrzeugs anschließende …

Art. 14 Abs. 4 Buchst. b · Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft · Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren … · Gefahr für die Allgemeinheit

Richtlinie 2002/14/EG · Anwendungsbereich · Begriff ‚Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit … · Juristische Person des Privatrechts im öffentlichen Sektor

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich · Klägergerichtsstand · Voraussetzung

Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Art. 14 Abs. 4 Buchst. b · Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft · Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren … · Gefahr für die Allgemeinheit

Art. 14 Abs. 4 Buchst. b · Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft · Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren … · Gefahr für die Allgemeinheit

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 27 · Verfolgung wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 12 · Strenges Schutzsystem für bestimmte Tierarten · Art. 16

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, einem Antrag auf … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Verordnung (EU) 2016/679 · Soziale Online-Netzwerke · Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch den … · Missbrauch durch die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen …

Gemeinsame Marktorganisation · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 164 Abs. 1 und 4 · Vermarktungsnormen

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 4 … · Anspruch Drittstaatsangehöriger auf die Rechtsstellung … · Ausstellung einer unbefristeten ‚langfristigen …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Art. 44 · Ort der Dienstleistung · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Art. 101 AEUV · Vertikale Vereinbarungen · Mindestpreise für den Weiterverkauf, die ein Lieferant … · Begriff ‚bezweckte Wettbewerbsbeschränkung‘

Verwertungsverbot