Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 57

Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des …

Sonderregelung für Reisebüros · Anwendungsbereich · Konsolidierer von Beherbergungsdienstleistungen, der diese …

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Art. 4 Abs. 1 Satz 2 · Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller bei …

Richtlinie 98/6/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Verkaufspreis‘ · Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden

Verwertungsverbot

Konkurrentenrechtsstreit

Rückabwicklung nach Widerruf

Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren …

Normenkontrollverfahren

Zulässigkeit · Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses im … · Überprüfungspflicht des vorlegenden Gerichts

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 3 und 4 · Verpflichtung der zuständigen Behörden, Verdächtige und …

Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und … · Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 · Zulässigkeit · Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens …

Kombinierte Nomenklatur · Position 9403 · Für Katzen bestimmte und aus einer Konstruktion bestehende … · Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verbraucherkreditvertrag · Art. 3 Abs. 1 · Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 und 15 · Reichweite des Rechts auf Auskunft hinsichtlich der in Art. … · Informationen, die in den durch ein …

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten … · Ausnahme

Gewerbesteuer · Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer · Ermittlungsmodalitäten · Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an …

Richtlinie 2008/104/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚vorübergehende Zurverfügungstellung‘

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Entscheidung eines Mitgliedstaats, mit der einem … · Kind, das sich außerhalb des Gebiets der Europäischen Union …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 · Ausnahmen · Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen …

Nichterreichen eines direkten Anschlussflugs

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e · Datenminimierung · Beschränkung der Speicherung

Tarifierung der Waren · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 1511 und 1517 · Raffiniertes, gebleichtes und desodoriertes Palmöl

Beschluss (EU) 2020/135 · Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien … · Auswirkungen dieses Abkommens auf den Status als Bürger der … · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Leistungen bei Krankheit‘ · Geltungsbereich · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Satzung der Erzeugerorganisationen · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b · Grundsatz der Mitgliedschaft in nur einer einzigen …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Art. 6 Abs. 3 · Vorprüfung eines Plans oder Projekts, um festzustellen, ob …

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 3 Abs. 1 · Hindernis

Zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TACs) … · Verordnung (EU) 2020/123 · Anhang IA · TACs über null

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 17 · Ausübung der Rechte der betroffenen Person über die … · Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Richtlinie 93/13/EWG · An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekenkredit · Umrechnungsklauseln

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 Abs. 4 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Verfahren in Abwesenheit

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 220 · Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen · Durchführungsverordnung (EU) 2019/1323

Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem · Strafverfahren gegen unbekannt · Einstellungsbeschluss eines Staatsanwalts