Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 58

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 bis 4 · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Annullierung eines Fluges · Art. 8 Abs. 1 · Beistandspflicht

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 15 · Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes · Berücksichtigung von Anhaltspunkten, die sich auf die …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Vertrag mit doppeltem Zweck · Art. 2 Buchst. b · Begriff des Verbrauchers

Effektivitätsgrundsatz · Von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht … · Aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs festgestellter … · Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf die Überzahlung

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 2 Nr. 7 · Begriff ,Unregelmäßigkeit‘ · Art. 98 Abs. 1 und 2

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit … · Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu … · Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 33 und 36 · Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen … · Anerkennung in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines …

Zollkodex der Union · Nach Überlassung der Waren entdeckte Mehrmenge an Waren · Art. 173 · Änderung der Zollanmeldung

Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 2 Buchst. b · Begriff ‚Verbraucher‘ · Vertrag über die Aufnahme in ein Treuesystem, durch das …

Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte · Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 124 · Verletzungsklage

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen … · Art. 4 Nr. 6

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Massenentlassung

Abweichung durch Tarifvertrag

Verordnung (EU) 2015/2283 · Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt · Keimung von Buchweizensaat in einer spermidinhaltigen …

Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Öffentliche Wiedergabe über Satellit · Begriff

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. d · Verfahren zur Prüfung eines Antrags · Unzulässige Anträge

Zollunion · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung · Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Unter Anhang II fallende Projekte · Städtebauprojekte

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen wie z.B. …

Art. 110 AEUV · Verbrauchsteuern · Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs … · Ablehnung der Erstattung der für dieses Fahrzeug …

Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 · Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen … · Informationspflichten des betreffenden Unternehmers · Versäumnis dieses Unternehmers, den Verbraucher zu …

Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge · Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schadensersatzklage

Differenzbesteuerung · Art. 311 · Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ · Altfahrzeuge, die zum Ausschlachten verkauft werden