Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 59

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Art. 4 Abs. 1 · Art. 15 Buchst. h

Richtlinie 2001/95/EG · Art. 12 und Anhang II · Normen und technische Vorschriften · System der Europäischen Union zum raschen …

Art. 23 Abs. 1 · Aussetzung des Ausgangsverfahrens durch ein nationales … · Möglichkeit einer teilweisen Aussetzung

Pflicht zur Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer · Art. 273 · Sanktionen bei Nichtbeachtung der Verpflichtungen durch den … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der …

Ausschluss der Leistungsklage

Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Annullierung eines … · Art. 5 Abs. 3 · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 · Art. 6 und 22 · Nationale Regelung, die die Übertragung der … · Fehlende Berücksichtigung der für diese Verstöße verhängten …

Niederlassungsfreiheit · Körperschaftsteuer · Konzernbesteuerung (französische ‚intégration fiscale‘ · Befreiung der von den Tochtergesellschaften eines …

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen … · Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem … · Beurteilung der Art der Leistungen und der Voraussetzung …

Betriebsübergang

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Entscheidung 2006/928/EG · Richterliche Unabhängigkeit · Disziplinarverfahren

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 25 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf ‚[nicht] …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls … · kein Fortbestehen der Beschwer wegen der Möglichkeit einer …

schwerbehinderte Menschen

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem … · Vollstreckungsbeschwerde · Kontrolle missbräuchlicher Klauseln

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 1 Abs. 3 · Anwendungsbereich · Art. 8

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze für die Verarbeitung · Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verarbeitung

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Staatlicher Sektor · Arbeitsordnung einer öffentlichen Verwaltung, die das …

Art. 6 · Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro als Entschädigung für … · Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen · Für jeden Zahlungsverzug geschuldete pauschale Entschädigung

Art. 185 · Berichtigung der Vorsteuerabzüge · Ausgesonderte Gegenstände · Späterer Verkauf als Abfall

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 Abs. 1 · Art. 47 · Art. 49 Abs. 3

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 Abs. 1 · Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter … · Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs

Freiheitsstrafe, die in einem Mitgliedstaat verhängt wurde … · Möglichkeit, die Vollstreckung eines ausländischen Urteils …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c · Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 … · Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und …

Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit

Art. 273 · Fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Verordnung (EU) 2016/679 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten … · Art. 15 Abs. 3 · Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten

Art. 3 Abs. 3 · Gültigkeit · Gemeinsame Marktorganisation · Rohtabak

C-288/23 · EuGH · Erledigtes Verfahren

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen · Art. 15 Nr. 5 · Möglichkeit, von diesen Zuständigkeitsvorschriften im Wege …

Art. 1 · Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚niedergelassener Diensteanbieter‘

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 9 und 15 · Aufrechterhaltung der Zuständigkeit der Gerichte des … · Begriff ‚Umzug‘

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Verordnung (EU) 2017/1001 · Ausschließliche Rechte des Markeninhabers

Kombinierte Nomenklatur · Auslegung · Allgemeine Vorschriften · Allgemeine Vorschrift 2 a

Genuss des Kernbestands der Rechte, die der … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur …