Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 60

Art. 125 Abs. 5 · Internationale Zuständigkeit · Verletzungsklage · Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine …

Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich … · Recht auf Auskunft · Klagebefugnis · Erforderlichkeit, vorab das Bestehen eines Rechts des …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Ruhebezug · Nationale Regelung, die eine vormals durch die nationalen …

Art. 7 Abs. 1 · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Erlöschen dieses Anspruchs

Freier Kapitalverkehr · Körperschaftsteuer · Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet eines … · Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 und 7 · Darlehensverträge in Fremdwährung · Rechtsfolgen der Feststellung der Unwirksamkeit eines …

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbare Umsätze · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt‘

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 6 Abs. 2

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Voraussetzungen für den Erlass eines solchen Beschlusses · Art. 4

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1

Art. 101 Abs. 1 und 2 AEUV · Effektivitätsgrundsatz · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 2

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 · Art. 6 Abs. 1 · Mit der Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten an die … · Beschluss EZB/2010/14

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 14, 15 und 24 · Ladepunkte für Elektrofahrzeuge · Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von …

Richtlinie 2006/123/EG · Gültigkeitsprüfung · Rechtsgrundlage · Art. 47, 55 und 94 EG

Richtlinie (EU) 2016/680 · Strafverfahren · Versuchter Zugang der Behörden zu Daten, die auf einem …

Art. 3 bis 5, 17 und 27 · Verordnung (EU) Nr. 603/2013 · Art. 29 · Verordnung (EG) Nr. 1560/2003

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen … · Art. 1 Abs. 1

Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen · Art. 16 Abs. 2 Buchst. c · Zugang zu den Übertragungs- und Verteilernetzen · Vorrangiger Zugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 3 bis 6 · Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer … · Transparenzerfordernis

Vater in Belgien geborener, als Flüchtlinge anerkannter … · Vater der kein ‚Familienangehöriger‘ im Sinne von Art. 2 … · Antrag des Vaters auf Gewährung abgeleiteten … · Ablehnung

Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie · Art. 4 Abs. 1 · Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie · Art. 7

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters · Beamtenbesoldung · Frühere nationale Regelung, die für diskriminierend …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe · Begriff

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 5 Abs. 1

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Art. 23 Abs. 4

Wortmarken · zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke in … · Warenidentität bzw. weit überdurchschnittliche … · weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der …