Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 61

Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der … · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Recht auf die Unschuldsvermutung · Darstellung des Sachverhalts in einem …

Richtlinie 2009/103/EG · Art. 3 · Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht · Art. 18

Lugano-II-Übereinkommen · Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung von … · Art. 34 Nr. 2 · Verfahrenseinleitendes Schriftstück im Ursprungsstaat

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c · Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen … · Art. 9 Abs. 1

Art. 37 · Anhang I · Aufgaben und Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde · Verbraucherschutz

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 · Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 27 · Rechtsbehelf gegen eine gegenüber einem Asylbewerber … · Art. 29

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung gegen Entgelt · Art. 9 Abs. 1

Verstoß gegen Höhe der Miete

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 27 · Rechtsbehelf gegen eine gegenüber einem Asylbewerber … · Art. 29

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 88 Abs. 1 und 2 · Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext · Regionales Schulsystem

Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines …

Aussetzung des Verfahrens über eine …

Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für …

Wanderarbeitnehmer · Arbeitslosigkeit · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Soziale Sicherheit

Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln

Art. 16 Abs. 1 · Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für … · Aufeinanderfolgende Aussetzungsmaßnahmen · Strafrechtlicher Charakter

Art. 5 · Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Richtlinie 2006/42/EG · Richtlinie 2014/35/EU · Richtlinie 2014/68/EU · ‚CE-Kennzeichnung‘

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 311 ff. · Sonderregelungen für Kunstgegenstände · Differenzbesteuerung

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Grundsatz ne bis in idem · Art. 55 Abs. 1 Buchst. b

Art. 17 Abs. 2 Buchst. a · Beendigung des Handelsvertretervertrags · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich · Voraussetzungen für die Gewährung

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren · Richtlinie 2013/48/EU

Freier Warenverkehr · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Aufzeichnungen audiovisueller Programme · Online-Verkauf

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Begriff der Einwendungen im Verfahren über die Ausstellung …