Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 62

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.129 Entscheidungen

EuGH Achte Kammer Beschluss

Öffentliche Aufträge · Richtlinie 2009/81/EG · Art. 55 Abs. 4 · Art. 57 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Humanarzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 77 Abs. 6 · Art. 79 Buchst. b

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 8

Art. 3, 4 und 5 · Verbraucherverträge · Hypothekendarlehen · Missbräuchliche Klauseln

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 47 Abs. 1 Buchst. a · Informationen an einen Zahler nach Eingang seines … · Art. 58, 60 und 61

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 · Art. 94 Abs. 2 · Verletzung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Art. 13 · Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft … · Anhang I Teil A Nr. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 15

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 und 7 · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44

Widerspruchsbelehrung ohne Hinweis auf die erforderliche …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 1

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2

Europarecht Abgeändert
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 4

Befreiung von der Mehrwertsteuer · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung von Versicherungs- und … · Art. 136 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 3

Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur · Unterposition 9401 90 80 · Teile von Automobilsitzen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Zollkodex der Union · Rechtsbehelfe · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/212/JI

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2008/50/EG · Art. 13 und 23 · Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit · Überschreitung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 2

Verbraucherkreditverträge · Geltungsbereich · Widerrufsrecht · Art. 14 Abs. 7

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 195 · Art. 217 Abs. 1 · Art. 221 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 8

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 Abs. 2 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Europäisches Nachlasszeugnis · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. l · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘ · Verhalten einer die Verbrauchereigenschaft beanspruchenden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Art. 21 Abs. 3 Sätze 2 und 3 · Elektrischer Strom, der bei der Stromerzeugung und zur …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der … · Begriff der kostenlosen Beförderung · Entstehen einer Masseverbindlichkeit

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 12 Abs. 1 und 2 · Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem … · Keine Bestimmungen des nationalen Rechts zur Festlegung der … · Art. 135 Abs. 1 Buchst. j

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Bonn Urteil LS zitiert von 3
Zivilrecht Klage abgewiesen
EuGH Neunte Kammer Beschluss

Richtlinie 2013/34/EU · Art. 30 und 51 · Offenlegung des Jahresabschlusses · Sanktionen bei unterlassener Offenlegung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung