Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 63

Art. 6 Abs. 1 · Von den nationalen Gerichten für nichtig erklärte … · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Anerkenntnis vor Klagebeantwortung

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 3 und 4 · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Vorlegung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten im …

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 8 Abs. 1 · Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich … · Beurteilungskriterien

Zuschussfähigkeit der Ausgaben · Verpflichtung zum Nachweis der Zahlung · Quittierte Rechnungen · Gleichwertige Buchungsbelege

Verordnung (EU) Nr. 609/2013 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. g · Begriff ‚Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke‘ · Sonstiger Nährstoffbedarf

Kartelle · Kartellverbot · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Unterscheidung zwischen vertikaler Vereinbarung und …

Art. 138 Abs. 1 · Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen · Lieferungen von Gegenständen · Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität …

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Maßnahme, nach der ein Kreditinstitut … · Beschränkung

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung · Art. 1 Abs. 1

Zulässigkeit · Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses im … · Überprüfungspflicht des vorlegenden Gerichts

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Begriff ,Gericht‘ · Kriterien · Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für … · Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 5 · A 1-Bescheinigung

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 3 und 5

Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat · Richtlinie 2005/36/EG · Recht auf Ausübung des Berufs des Erziehers · Reglementierter Beruf

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiel · Regelung eines Mitgliedstaats, die ein allgemeines Verbot … · Ausnahme von Rechts wegen von diesem Verbot für …

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 3 Buchst. h

Berechnung des zu leistenden Wertersatzes bei einem mit … · vollharmonisierende Regelung über Zinszahlungen · Pflicht des Kreditnehmers zur Zahlung des vereinbarten …

Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397

Umwelt · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 2011/92/EU · Verpflichtung zur Durchführung einer Prüfung der …

Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtschichtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit (Wechselschicht · unregelmäßige Nachtarbeit (sonstige Nachtarbeit

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Art. 49, 63 und 64 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Haager Übereinkommen von 1980

Richtlinie 98/71/EG · Art. 3 Abs. 3 und 4 · Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein … · Begriffe ‚Sichtbarkeit‘ und ‚bestimmungsgemäße Verwendung‘

„Goldhase IV“ · Farbmarke · Zur rückwirkenden Anwendbarkeit der erweiterten … · Zur markenmäßigen Verwendung einer abstrakten Farbe als …

Richtlinie 2002/58 · Art. 15 Abs. 1 · Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen … · Gerichtliche Entscheidung, mit der das Abhören, die …

Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen … · Zusammenschlussvertrag · Verkauf der Wohnungen des Immobilienkomplexes durch … · Bestimmung des Steuerpflichtigen