Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 64

Richtlinie 2008/94/EG · Übernahme der Befriedigung der Arbeitsentgeltansprüche von … · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen … · Anwendung einer Verjährungsfrist

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 · Hinderung des Begünstigten an der weiteren Erfüllung der … · Begriffe ‚Flurbereinigungsverfahren‘ und …

Eisenbahnverkehr · Rechte und Pflichten der Fahrgäste · Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 · Art. 3 Nr. 8

Beschluss der Kommission, mit dem das Vorliegen von … · Nationale zivilprozessuale Vorschrift, die für den Fall … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb … · Richtlinie 2002/65/EG

Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Art. 6 Abs. 1 · Wohl des Kindes · Art. 16 Abs. 1

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 9 Abs. 1 · Unternehmen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und … · Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesem anderen Mitgliedstaat

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 33 und 36 · Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen … · Anerkennung in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines …

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 23 Buchst. c · Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer …

Einwanderungspolitik · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 5 Buchst. a und b

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ · Einheitliche Leistung, die aus der Unterbringung und dem … · Vergütung durch hälftige Abtretung des Anspruchs auf die …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 · Datenschutzbeauftragter · Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben

Art. 6 und 7 · Türkische Staatsangehörige, die bereits in den Arbeitsmarkt … · Entscheidungen der nationalen Behörden, mit denen … · Art. 13

Tarifierung der Waren · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 7616 99 90 und 8609 00 90 · Tubular Transport Running-System (TubeLock

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Rechtsschutzinteresse · Zugang zu den Nachprüfungsverfahren

Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher · Art. 25 Abs. 1 · Vorzeitige Rückzahlung · Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des …

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Position 9401 · Tragweite

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 · Datenschutzbeauftragter · Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben

Richtlinie 2001/18/EG · Art. 3 Abs. 1 · Anhang I B Nr. 1 · Anwendungsbereich

Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen … · Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Erfasste Stoffe

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 5 · Verpflichtung, Vertragsklauseln klar und verständlich … · Richtlinie 2005/29/EG

Art. 17 Abs. 1 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Beschränkungen

Basic-Phone-Vertrag

Personenkraftwagen · Kraftfahrzeugsteuer · Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge · In andere Mitgliedstaaten ausgeführte Gebrauchtfahrzeuge

Umstrukturierungsbeihilfe · Bankensektor · Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Mitwirkungsobliegenheiten

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten