Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 65

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.129 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil
Humanarzneimittel – Delegierte Verordnung (EU) 2016/161

Datenspeicher- und -abrufsystem, das Informationen über die … · Einrichtung einer in den nationalen Datenspeicher … · Verpflichtung, für bestimmte Arzneimittel eine spezifische …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 2
Art. 267 AEUV

Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Kriterien · Unabhängigkeit und obligatorische Gerichtsbarkeit der … · Beständigkeit des Amtes der Mitglieder dieser Einrichtung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Entscheidung 2006/928/EG · Richterliche Unabhängigkeit · Disziplinarverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU

Art. 57 Abs. 4 Buchst. g · Fakultativer Ausschlussgrund aufgrund von Mängeln im Rahmen … · An eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergebener Auftrag · Vorzeitige Beendigung dieses Auftrags

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Sachlicher Anwendungsbereich · Verkehrsdienstleistung · Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 18
Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Definition · Art. 1 Abs. 5 Buchst. c · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsangleichung – Biozidprodukte

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 72 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 102 AEUV

Beherrschende Stellung · Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den … · Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller … · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Art. 53 Abs. 1 · Notfallsituationen im Pflanzenschutz · Ausnahme

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel im Wärmelieferungsvertrag

Preisänderungsklausel · Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Einseitige Preisfestsetzung · Wärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 und 6 · Offenlegung von Beweismitteln

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber … · Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe · Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen … · Neue Beihilfe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung