Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 66

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Stellung mehrerer Anträge auf internationalen Schutz in … · Art. 29 · Überstellungsfrist

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichstellung in einem anderen Mitgliedstaat …

Verbraucherkreditvertrag · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit · Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Wirtschaftspolitik · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 · Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen …

Richtlinie 93/13/EWG · Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher … · Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Auskunftsrecht der betroffenen Person über ihre Daten · Informationen über die Empfänger oder Kategorien von …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Haager Übereinkommen von 1980

Art. 14 Abs. 1 · Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Erfüllung eines Pauschalreisevertrags · Haftung des betreffenden Reiseveranstalters

Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und … · Richtlinie 2014/24/EU · Ablauf des Verfahrens · Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Steuerrecht · Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 167, 168 und 178

Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung … · Art. 4 · Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte … · Nationale Maßnahme, die nur bestimmte einzelne Arzneimittel …

Art. 267 AEUV · Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils … · Fehlen · Offensichtliche Unzulässigkeit

Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

An einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen eines … · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gestelltes Ersuchen · Nur für eigene Staatsangehörige geltendes … · Beschränkung der Freizügigkeit

Richtlinie 90/270/EWG · Art. 9 Abs. 3 · Arbeit an Bildschirmgeräten · Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer

Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Zweckmäßiger Einsatz von Arzneimitteln

Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Einleitung eines … · Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des … · Art. 12 Abs. 3 · Öffentliche Aufträge, die ‚inhouse‘ vergeben werden

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 10 Abs. 1 · Art. 13 · Stillhalteklausel

Luftqualität · Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2 · Überschreitung · Luftqualitätspläne

Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem … · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Beschäftigungsbedingungen der EZB

Art. 5 vierter Gedankenstrich · Gestaffelte Verbrauchsteuersätze, bei denen zwischen … · Fakultative Steuerbefreiungen und -ermäßigungen · Stellung eines Antrags auf fakultative Steuerermäßigung …

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘

Art. 9 Abs. 2 Buchst. a · Rechte aus der Unionsmarke · Begriff ‚Benutzung‘ · Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit integriertem …

Richtlinie 92/83/EWG · Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Verbrauchsteuern · Ethylalkohol

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Vermarktung von …

Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge … · Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines … · Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines … · Nichtigkeitsklage

Beschluss, keine Einwände zu erheben · Maßnahme zur Beseitigung von Schäden, die durch … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim …

Anforderungen an die frühestmögliche Ersatzbeförderung nach … · Unzumutbarkeit der Ersatzbeförderung

Verjährung

Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 · Spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und … · Art. 4 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die …