Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 67

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Leitlinien für Regionalbeihilfen · Anwendungsbereich · Ausschlusstatbestände

Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das … · Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen …

Leiharbeit · Richtlinie 2008/104/EG · Art. 5 · Grundsatz der Gleichbehandlung

Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II · Beschluss 2007/533/JI · Ausschreibung einer gesuchten Sache · Art. 38

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Richtlinie 1999/70/EG · Rahmenvereinbarung · Diskriminierungsverbot · Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung …

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und … · Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Notifizierungspflicht

Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Art. 3 Abs. 4 · Begriff ‚Personenschäden‘ · Deckung durch die Pflichtversicherung · Verkehrsunfall

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts

Richtlinie 2009/103/EG · Art. 3 · Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht · Art. 18

Naturschutzrecht · Befreiung nach § 67 BNatSchG · Realkompensation · Planfeststellungsverfahren · Biotopschutz

Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …

Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …

grobe Fehlerhaftigkeit

Art. 18 Abs. 1 · Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der … · Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung · Angebote, die getrennt voneinander durch zwei Bieter …

Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über … · Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) … · Art. 8ab Abs. 5 · Gültigkeit

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2, 4 und 6 · Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679 · Begriff ‚berechtigtes Interesse‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 2 · Bestimmung der zuständigen Justizbehörden

Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag · Für missbräuchlich erklärte Klausel, mit der der Anspruch … · Anwendung dispositiven nationalen Rechts

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Art. 4 · Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 8 Abs. 1 · Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 203 · Berichtigung der Mehrwertsteuererklärung

Richtlinie 95/46/EG · Art. 12 Buchst. b · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Verordnung (EU) 2016/679

Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 und 2 · Gleichbehandlung

Art. 42 Buchst. a · Art. 197 Abs. 1 Buchst. c · Art. 226 Nr. 11a · Art. 141

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Erforderlichkeit einer direkten Beaufsichtigung eines … · Ersuchen der zuständigen nationalen Behörde

Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht

EuGVVO 1215/2012 · Artikel 18 Absatz 1 · Verbraucherschutz · örtliche Zuständigkeit · Pauschalreise

Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde · Beilegung der Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden … · Verbindlicher Beschluss · Art. 60 Abs. 4 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung …

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 22 der Richtlinie 2013/36/EU · Einspruch der EZB gegen den Erwerb qualifizierter … · Beginn des Beurteilungszeitraums

Aufsicht über Kreditinstitute · Befugnisse der EZB · Untersuchungsbefugnisse · Prüfungen vor Ort

Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Periodenabgrenzung · Hausgeldvorauszahlung

Abgas-Skandal · Schadensersatz · Rückgabe von Fahrzeug · Nutzungsentschädigung · Zug-um-Zug-Leistung

NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität