Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 68

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.129 Entscheidungen

EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 3

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 11 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 und 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar … · Nationale Regelung, die den Organträger der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 8

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Investitionsförderung · Nationale Regelung, die die Gewährung der Förderung davon …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 9

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil

Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar … · Nationale Regelung, die den Organträger der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25

wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Art. 17 Abs. 2 Buchst. a · Beendigung des Handelsvertretervertrags · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich · Voraussetzungen für die Gewährung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. c · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 91/477/EWG · Anhang I Abschnitt III · Deaktivierungsstandards und -techniken · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Lugano-II-Übereinkommen · Gerichtsstandsklausel · Formerfordernisse

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Unter Anhang II fallende Projekte · Städtebauprojekte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 3

Haftung für fehlerhafte Produkte · Begriff des Herstellers · Stromverteilernetzbetreiber, der die Spannungsebene des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 6

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 167 und 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Grundsatz des Verbots von Betrug

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 4, 7 und 19 der Charta der Grundrechte der … · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Achtung des Privat- und Familienlebens · Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 9 Abs. 2 · Rechte aus der Marke · Art. 15

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 10

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des … · Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 · Art. 40 · Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 26 Abs. 1 Buchst. b · Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen · Unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das … · Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 2. Buchst. f · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 8 Abs. 3 · Richtlinie 2014/61/EU · Art. 1 Abs. 3 und 4 und Art. 3 Abs. 5 · Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, regulatorische …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung