Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 69

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.129 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 · Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über … · Art. 10 Abs. 2 · Rechte aus der Marke

Europarecht Abgeändert
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Bestimmung des Normalwerts · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 7 · Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2008/98/EG · Art. 3 Nr. 1 · Art. 5 Abs. 1 · Art. 6 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Stattgegeben
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 76

Urlaub · gesetzeskonforme Tarifauslegung · Manteltarifvertrag für Zeitarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Ehescheidung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 2 Nr. 4 und Art. 21

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 101 AEUV · Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion · Festsetzung der Höhe der Geldbuße · Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in … · Rücknahme von vor der Verlegung verbuchten Wertminderungen · Befreiung · Vergleichbarkeit der Situationen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c · Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen … · Art. 9 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Universaldienst und Nutzerrechte · Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie · Art. 12 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Anwendbarkeit · Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person … · Begriff ‚Einziehung‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 3 · Prüfung eines Projekts, das ein Schutzgebiet … · Prüfungspflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung gegen Entgelt · Art. 9 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 10

aufgelöste Betriebsstruktur

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 7

aufgelöste Betriebsstruktur

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Zugang zu Gerichten · Art. 9 Abs. 3 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 Abs. 1

Europarecht Abgeändert
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Inhaftnahme Drittstaatsangehöriger · Grundrecht auf Freiheit · Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung