Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 71

Richtlinie 2001/86/EG · Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der … · Art. 4 Abs. 4 · Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b · Begriff ,Funktionsarzneimittel‘ · Fehlen wissenschaftlicher Untersuchungen · Wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Strukturanalogon

Art. 67 und 68 · Familienleistungen · Anspruch auf Rentenleistungen · Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält

Körperschaftsteuer · Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften · Umsätze mit Auslandsbezug · Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen …

Selbständige Handelsvertreter · Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer · Ausgleichsleistung an den Vertreter · Ausgleichsabfindung

Art. 2 Nr. 83 · Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht · Zulässigkeit der Fragen · Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze · Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete …

Selbständige Handelsvertreter · Mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher … · Vergütung · Zwingender oder dispositiver Charakter des …

Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei …

Art. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 1 · Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen

Kohäsionsfonds · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Finanzierung durch die Europäische Union

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Art. 10 · Abhilfemaßnahmen · Vernichtung von Waren

Art. 124 Buchst. a und d · Art. 128 · Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte · Verletzungsklage

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 3 und 5

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e · Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und in einem … · Arbeitsvertrag/Arbeitsverträge mit einem einzigen …

DNS-Sperre

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, mit der am … · Verbot, das sich auf Worte, die Kleidung und jede andere …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 · Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer … · Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der …

Vorsteuerabzug · Gegenstände und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen … · Art. 184 bis 187 · Berichtigung der Vorsteuerabzüge

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. f bis h · Begriff ‚Flugschein‘

Körperschaftsteuer · Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch … · Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens auf der … · Ausschluss der an den regulierten nationalen Märkten …

Richtlinie 2006/112/EG · Dienstleistung gegen Entgelt · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b

Art. 11 Abs. 2 und 4 · Aussetzung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs · Führerschein, der vom Mitgliedstaat des ordentlichen … · Weigerung des ersten Mitgliedstaats, eine vom zweiten …

Art. 15 Abs. 1 · Inhaftnahme · Haftgründe · Allgemeines Kriterium der Gefahr einer Beeinträchtigung der …

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung …

insb keine Verletzung des Gehörsanspruchs durch … · Verzicht auf mündliche Verhandlung zudem mit Art 6 Abs 1 …

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz · Ad-hoc-Mitteilung · Feststellungsinteresse · Irreführende Aussagen · Kenntnis und Fahrlässigkeit