Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 72

Art. 16 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste · Aufgaben der mit der Durchsetzung der genannten Verordnung … · Nationale Regelung, die dieser Stelle die Befugnis …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Familienleistungen · Rückwirkende Zahlung

Einheitlicher Versicherungsmarkt · Richtlinie 2002/92/EG · Begriff ‚Versicherungsvermittler‘ · Tätigkeit der ‚Versicherungsvermittlung‘

Art. 203 · Finanzierungsleasingvertrag · Mehrwertsteuerschuldner · Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung …

internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen …

Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer … · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen …

Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer …

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c

Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer …

Glücksspiel · Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten · Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Vertrag über einen revolvierenden Kredit · Missbräuchlichkeit der Klausel über den Kreditzinssatz · Klage eines Verbrauchers auf Feststellung der Nichtigkeit … · Außergerichtliche Erfüllung der Forderungen dieses …

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nr. 14

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 Abs. 1

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 und 29 · Überstellung der betroffenen Person an den für die Prüfung … · Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie

Richtlinie 93/13/EWG · Unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern · Effektivitätsgrundsatz · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder … · Aberkennung des Status · Richtlinie 2013/32/EU

Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem … · Mitgliedstaat, der aufgrund eines … · Vergleichbarkeit der Situationen

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung …

Anrechnung von Fondsverlusten im Rahmen der …

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG

Marktmissbrauch · Insidergeschäfte · Richtlinie 2003/6/EG · Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d